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Große Geschäfte dürfen in Bayern öffnen

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Länder urteilen unterschiedlich - Große Geschäfte dürfen in Bayern öffnen

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In Bayern dürfen wieder große Geschäfte öffnen - wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. In anderen Ländern sprechen sich Gerichte gegen diese Möglichkeit aus.

Angestellte im FC Bayern München Shop warten auf Kunden.
Angestellte im FC Bayern München Shop warten auf Kunden.
Quelle: Reuters

Die Verkaufsverbote für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern spalten die deutsche Rechtsprechung. Am Montag verkündeten die Oberverwaltungsgerichte in Bayern, Niedersachsen und dem Saarland unterschiedliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit der Verkaufsverbote.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVGH) in München sieht in der 800-Quadratmeter-Regel einen verfassungswidrigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" nicht außer Kraft.

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Die Oberverwaltungsgerichte in Niedersachsen und dem Saarland dagegen halten die Vorschrift für rechtens. Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte einheitliche Regelungen für alle Einzelhändler unabhängig von der Ladengröße.

Ungleichheit führt zu Klagen in mehreren Bundesländern

Der Stein des Anstoßes: Die 800-Quadratmeter-Regel gilt nicht für alle Geschäfte gleichermaßen, deswegen klagen mehrere Einzelhändler in mehreren Bundesländern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München rügte insbesondere die Ausnahmen für Buchläden und Fahrradhändler.

Das ist aus Sicht des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt". Daher dürfen in Bayern ab sofort große Geschäfte wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Das sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag auf Anfrage in München.

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Außer Kraft setzt das Gericht die bayerische Version der Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" aber nicht, wie es in der Mitteilung hieß. Der 20. Senat beschränkte sich darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Gerichte in Niedersachsen und im Saarland unterstützten 800-Quadratmeter-Regel

Die Richterkollegen in Lüneburg und Saarlouis sehen die Sache ohnehin anders. Laut niedersächsischem Oberverwaltungsgericht ist die Flächenbeschränkung eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme. Dementsprechend lehnte der 13. Senat den Antrag ab, die Regel vorläufig außer Kraft zu setzen. Geklagt haben vier große Möbelhäuser mit Verkaufsflächen von 25.000 bis 60.000 Quadratmetern aus dem Raum Hannover.

Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Rechtsredaktion, sieht eine Zunahme von Gerichtsentscheidungen zu den Beschränkungen in der Corona-Krise. Gerichte würden zunehmend Maßnahmen aufheben, die Grundrechtsbeschränkungen betreffen.

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Und im Saarland lehnte das Oberverwaltungsgericht einen Antrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof auf Aussetzung der dortigen Corona-Bekämpfungsverordnung ab. Eine Reduzierung des Warenangebots durch Verkleinerung der Verkaufsfläche und die dadurch bewirkte Leerung der Innenstädte sei ein "geeignetes und erforderliches Mittel, um die Ansteckungsgefahr zu verringern", begründete das Gericht in Saarlouis seine Entscheidung.

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