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Länderchefs für "Verantwortung und Augenmaß"

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Vor dem Corona-Gipfel - Länderchefs für "Verantwortung und Augenmaß"

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Der Bund will strengere Corona-Regeln für private Feiern. Doch manche Länder signalisieren Widerstand. Saarlands Ministerpräsident Hans fordert einen einheitlichen Maßstab.

Die Zahlen der Corona-Infizierten steigen weiter an. Beim heutigen Corona-Gipfel drängt der Bund auf neue Schutzmaßnahmen und mögliche Verschärfungen, zum Beispiel bei privaten Feiern. Die Bundesländer sind sich im Vorgehen allerdings uneinig.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten heute Nachmittag angesichts steigender Infektionszahlen in einer Videokonferenz über eine Strategie gegen die Corona-Pandemie in Herbst und Winter.

Nach ZDF-Informationen will der Bund eine bundesweite Obergrenze für private Feiern beschließen. Private Feiern sollen demnach auf 25 Teilnehmende, öffentliche Feiern auf 50 Teilnehmende begrenzt werden. Kontrollen etwa in Wohnzimmern oder im privaten Umfeld seien aber nicht geplant.

Widerstand kommt unter anderem aus Sachsen:

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Die Teilnehmer der Schalte heute sehen auch ein Vermittlungsproblem - wie man also die Corona-Regeln in alle Teile der Bevölkerung kommuniziert. 

Bundeskanzlerin Merkel will mit den Ministerpräsidenten über neue Regeln im Kampf gegen das Virus beraten, unter ihnen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke.

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Hans will einheitliche Corona-Maßstäbe

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte vor dem Termin bundesweit einheitliche Maßstäbe zur Eindämmung des Infektionsgeschehens. Je nach Region brauche es unterschiedliche Maßnahmen, aber nach einem gleichen Maßstab, sagte er am Dienstag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Hans bezog sich insbesondere auf Infektionen bei privaten Feiern, die in der Vergangenheit sogar zu Schulschließungen geführt hatten. "Das ist einfach unsolidarisch."

Man müsse nach wie vor den Menschen die Maßnahmen verständlich machen, dazu gehöre eine transparente Darstellung des Infektionsgeschehens vor Ort.

Nicht alle Parteien wären mit einheitlichen Verschärfungen einverstanden. ZDF-Korrespondentin Patricia Wiedemeyer über mögliche Konfliktherde und die Chancen auf ein Übereinkommen.

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Städtetag fordert bundesweite Corona-Warn-Ampel

Der Deutsche Städtetag sprach sich vor den Gesprächen für eine bundesweite Warn-Ampel zum Virus aus. Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) unterstützte in der "Passauer Neuen Presse" den entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist für eine Warnampel.

Eine Ampel schafft erste Orientierung für die Menschen. Das ist gut.
Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD)

Wie Söder plädierte auch Jung dafür, die Ampel mit bundesweit einheitlichen Corona-Regeln zu verknüpfen.

Berlin hat die Corona-Ampel schon im Mai eingeführt. Drei Indikatoren entscheiden darüber, welche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergriffen werden.

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Bundesratspräsident lässt Haltung zu neuen Regeln offen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht ohne Festlegung in die Bund-Länder-Beratung.

Notwendig sind Verantwortung und Augenmaß.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Ohne eine Vorfestlegung lasse sich unvoreingenommen und im Interesse der Sache gut beraten, sagte Woidke vor der Videokonferenz. Er ließ damit offen, ob er angesichts der steigenden Zahl von Corona-Ansteckungen neue Beschränkungen für notwendig hält.

Der amtierende Bundesratspräsident hatte die Länder mehrfach zur engen Zusammenarbeit bei Corona-Regeln aufgerufen und sie vor Profilierung durch Vorpreschen gewarnt.

Ein Schild mit Corona-Regeln im Englischen Garten in München

Vor Corona-Gipfel -
Bund will Corona-Regeln offenbar verschärfen
 

Die Corona-Fälle steigen, die Kanzlerin ist alarmiert. Am Dienstag berät sie mit den Ländern nächste Schritte. Offenbar soll die Zahl der Personen bei Privatfeiern begrenzt werden.

Karliczek will rasche Corona-Tests für Schüler und Lehrer

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mahnte vor der Videokonferenz, dass alles getan werden müsse, um den Fortgang des regulären Schulbetriebs zu gewährleisten. Noch seien die Zahlen der Schüler in Quarantäne zwar überschaubar, sagte Karliczek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse aber nicht so bleiben.

Karliczek plädierte unter anderem dafür, dass Schüler wie Lehrer sich bei Corona-Verdachtsfällen möglichst rasch testen lassen können. Sie hoffe, dass die Schnelltests "bald breit verfügbar" seien, sagte die Ministerin.

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