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Kassen fordern feste Finanz-Zusagen

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Pflegebonus und Corona-Tests - Kassen fordern feste Finanz-Zusagen

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Boni für die Pflegekräfte, Massentests auf Corona: Die Koalition hat heute ein neues Gesetzespaket verabschiedet. Kritik kommt von den Krankenkassen. Die Kosten seien ungeklärt.

Die Bundesregierung hat ein zweites Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht – zudem verlängerte die Bundesregierung ihre weltweite Reisewarnung für Touristen bis mindestens 14. Juni.

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ZDFheute: Das Kabinett hat beschlossen, dass Pflegekräfte einen Pflegebonus zwischen 55 und 1.500 Euro bekommen sollen. Zwei Drittel der Kosten sollen die Pflegekassen bezahlen. Ist das gerecht?

Florian: Lanz: Wir finden es super, dass es einen Altenpflegebonus geben soll. Es war auch Zeit, dass die Entscheidung getroffen wird. Es gibt ein gutes Signal von der Politik, dass im Herbst entschieden werden soll, wie viel genau die Pflegekassen an Ausgaben refinanziert bekommen. Aber ehrlich: Wenn sich alle einig sind, dass der Bonus refinanziert werden soll, dann kann man es bitteschön auch jetzt schon entscheiden.

ZDFheute: Glauben Sie, dass Sie Ihren Anteil zurückbekommen oder dass die Pflegekassen nur vertröstet werden?

Lanz: Es gibt jetzt die politische Zusage, wie viel die Pflegekassen im Herbst zurückbekommen sollen. Wir hätten die Entscheidung gerne jetzt. Bis zum Herbst sind es noch viele Monate, bis dahin fließt viel Wasser den Rhein runter. Wir hätten gerne heute die Entscheidung, dann wüssten wir als Beitragszahler für die Pflegeversicherung sicher, der Bundesfinanzminister finanziert das und es muss am Ende nicht von den Beitragszahlern der Pflegeversicherung gezahlt werden.

Lanz fordert die Ausweitung der Corona-Tests und sieht dies als wichtigen Baustein im Kampf gegen die Epidemie - aber der Kampf gegen die Epidemie sei Staatsaufgabe, so Lanz.

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ZDFheute: Die Bundesregierung hat heute auch Corona-Reihentests beschlossen, die die Krankenkassen bezahlen sollen. Ist das zu stemmen?

Lanz: Die Ausweitung der Tests ist ein ganz wichtiger Baustein im Kampf gegen die Epidemie. Und das ist der springende Punkt: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt gerne alle medizinisch notwendigen Tests. Wenn es aber darum geht, zur Eindämmung der Pandemie Massentests durchzuführen, dann ist das eine staatliche Aufgabe. Und die sollte dann auch durch den Steuerzahler finanziert werden. Wir sind in der praktischen Abwicklung gerne als Dienstleister tätig, aber am Ende muss das alles refinanziert werden.

Der Kampf gegen die Epidemie ist zuerst eine Staatsaufgabe.
Florian Lanz

ZDFheute: Gehen Sie davon aus, dass es bei den Massentests noch eine Entlastung für die Kassen gibt?

Pflegekassen übernehmen die Kosten für steuerfreie Bonus-Zahlungen bis zu 1.000 Euro. Dafür sollen sie einen Zuschuss vom Bund bekommen. Lanz fordert eine direkte Entscheidung.

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Lanz: Wir sind am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Heute hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Krankenkassen das alleine bezahlen sollen. Wir setzen auf das Strucksche Gesetz, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag wieder rauskommt, wie es am Anfang hinein gekommen ist. Wir sind nicht ohne Optimismus, dass die epidemiebedingten Ausgaben, also die Massentests, auch tatsächlich vom Staat finanziert werden.

Das Interview führte Bernd Benthin.

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