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Belgisch-deutsche Grenze - "Wir wollen unser Europa zurück"

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Die geschlossenen Grenzen innerhalb der EU sorgen auch bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten Belgiens für Frust. Ihr Ministerpräsident fordert: Macht die Grenzen auf.

Oliver Paasch ist Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Die Grenzkontrollen zu Deutschland würden zu "teilweise menschlichen Dramen" führen.

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Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verbietet Belgien seiner Bevölkerung die Ausreise, auch die nach Deutschland. Darunter leiden vor allem Grenzregionen. Im Osten des Landes leben knapp 80.000 Menschen, die zur Deutschsprachigen Gemeinschaft gehören.
ZDFheute hat mit Oliver Paasch, Ministerpräsident des deutschsprachigen Landesteils Ostbelgien, über die Folgen gesprochen.

ZDFheute: Herr Paasch, 77.527 deutschsprachige Belgier haben einen eigenen Ministerpräsidenten, dieses Amt bekleiden Sie. Würde es eine solche Vertretung einer Grenzregion ohne die EU geben?

Oliver Paasch: Wir gelten in jedem Fall zu Recht als eine der bestgeschützten Minderheiten in Europa, vielleicht sogar der Welt. Das hat mit dem belgischen Föderalaufbau zu tun, aber auch mit Europa. Wir verdanken Europa sehr viel.

Wir sind ein sehr kleines Bundesland, das so nicht funktionieren würde, wenn die europäische Zusammenarbeit nicht möglich wäre. Und wir erleben ja gerade, was es für die Menschen hier vor Ort heißt, wenn Schengen nicht funktioniert, wenn Grenzen wieder geschlossen werden. Da tun sich zum Teil menschliche Dramen auf.

Hintergrund

ZDFheute: Welche Klagen erreichen Sie?

Paasch: Heute Morgen bin ich von einer Dame kontaktiert worden, deren Mutter am Muttertag einen Unfall hatte, im Sterben liegt und man kann sie jetzt nicht besuchen. Ich kenne eine junge Mutter, die keine Möglichkeit hat, an das Milchpulver für ihr Baby zu kommen, das eine besondere Zusammensetzung hat und leider in Belgien nicht verkauft wird.

Eine Dame hat ihre Bankkarte verloren, die Bank ist aber auf der anderen Seite der Grenze, sie kann seit Wochen ihre Bankkarte nicht ersetzen. Andere kommen nicht an Rente, weil die Schecks hier nicht ausgestellt werden. Das zeigt, wie wichtig Europa ist und wie dringend notwendig die Öffnung der Grenzen ist.

Wie die Menschen in Grenzregionen Sehnsucht nach Schengen haben:

Offene Grenzen sind für die Menschen in der Grenzregion Belgien und Deutschland Grundlage des Alltags, doch wegen Corona sind die Kontrollen wieder eingeführt. EU-Abgeordnete Pascal Arimont fordert, damit müsse Schluss sein und er ist nicht alleine.

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ZDFheute: Der Alltag basiert auf einem Versprechen, das Politiker den Bürgern gegeben haben – und das auch Sie gerade nicht einhalten können.

Paasch: Ich kann das Versprechen nicht einhalten, weil mir die Befugnis dafür fehlt, die Grenzen zu öffnen. Ich setze mich aber sehr im belgischen Sicherheitsrat dafür ein.

Belgien hat jetzt einen Grundsatzbeschluss getroffen: Man ist bereit, sie unter zwei Bedingungen zu öffnen: Erstens muss die epidemiologische Situation im Nachbarstaat vergleichbar sein. Zweitens muss der Nachbarstaat einverstanden sein, Belgier einreisen zu lassen.

Das Schengen-Abkommen

Grenzschließungen haben ganz zu Beginn der Pandemie einen gewissen Sinn ergeben. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die epidemiologische Situation heute durchaus vergleichbar ist in den Nachbarstaaten.

In Belgien sind auf Intensivstationen nur 30 Prozent der Betten belegt, das ist sicher mit Deutschland vergleichbar. Insofern plädiere ich dafür, dass wir jetzt wieder zur Vernunft kommen, dass wir unser Europa zurückbekommen, dass die europäische Lebenswirklichkeit, die wir hier kennen wieder möglich wird.

Nach Wochen des Shutdowns lockern immer mehr Länder in Europa ihre Corona-Beschränkungen. Ab heute wird das öffentliche Leben schrittweise wieder hochgefahren. Ein Blick nach Großbritannien, die Türkei und Belgien.

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ZDFheute: Derzeit dürfen nur Arbeitspendler über die Grenze. Deutschland will Freitag entscheiden, ob es seine Grenzen weiter öffnet. Was ist ihr Appell an den deutschen Innenminister?

Paasch: Wenn der belgische Sicherheitsrat seinen Beschluss umsetzt und die Grenzen wieder öffnet, um zum Beispiel Familienbesuche zuzulassen oder grenzüberschreitendes Einkaufen zu ermöglichen, dann wird das nur funktionieren, wenn auf deutscher Seite auch das Einverständnis vorliegt, dass Belgier einreisen können.

Das erwarten wir von der deutschen Bundesregierung. Ansonsten kommt man ja aus Belgien raus - aber nicht nach Deutschland rein.

Das Interview führte Gunnar Krüger.

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