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Coronavirus-Pandemie - Laschet: Grenze zu Frankreich öffnen

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Politiker aus Deutschland und Frankreich fordern die Öffnung der Grenze zwischen den beiden Ländern. Auch NRW-Ministerpräsident Laschet spricht sich dafür aus.

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein der EU gelegt - seitdem ist am 9. Mai Europatag. Anlässlich dessen fordern Politiker nun die Öffnung der wegen Corona geschlossenen Grenzen.

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Mehrere Politiker aus Deutschland und Frankreich haben sich für eine Öffnung der Grenzen zwischen den beiden Ländern starkgemacht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädierte ebenso für eine Öffnung wie eine Gruppe von insgesamt zwölf Abgeordneten aus dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung, die einen gemeinsamen Aufruf verfasst hat.

Streit um Grenzöffnung: Laschet widerspricht Seehofer

Armin Laschet (CDU)
Armin Laschet (CDU)
Quelle: dpa

"Wir brauchen dringend eine Öffnung der Grenze zu Frankreich", sagte CDU-Vize Laschet der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Dort endet der Lockdown am 11. Mai - das wäre ein guter Zeitpunkt unseren Nachbarn zu signalisieren, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort bei der Pandemiebekämpfung anstreben."

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Laschet widersprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Grenzkontrollen zuletzt als "Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens" bezeichnet hatte. Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden. "Unser Problem in Deutschland waren doch Rückreisen unserer eigenen Staatsangehörigen aus Skiurlaubsorten wie Ischgl", so Laschet.

Die Vorstellung, dass Zollkontrollen oder Grenzen das Virus aufhalten, war von vornherein abwegig.
Armin Laschet

Sein Bundesland Nordrhein-Westfalen habe im Kampf gegen die Pandemie grenzüberschreitend gearbeitet. "Das war wirkungsvoller." Laschet, der bereits zu Beginn der Corona-Krise zusammen mit den Regierungen der Niederlande und Belgiens an offenen Grenzen festgehalten hatte, sagte, die Bundesregierung müsse "in diesem Sinne auch mit Österreich reden".

Gemeinsamer Aufruf aus beiden Parlamenten

Unterstützung bekommt Laschet von Politikern aus Deutschland und Frankreich sowie vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Der europäische Binnenmarkt lebe von offenen Grenzen, sagte Juncker. "Insofern sollte man mit Grenzen in Europa sehr behutsam umgehen und nicht den radikalen Zöllner spielen."

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Die Parlamentarier verfassten einen gemeinsamen Aufruf und argumentierten, dass die Grenzbeschränkungen nicht mehr nötig seien. Wegen der sinkenden Zahl von Infektionen beiderseits der Grenze könnten die Beschränkungen "nicht mehr mit Gesundheitsschutz begründet werden", schrieben die zwölf Abgeordneten des Bundestags und der französischen Nationalversammlung. Die Grenzübergänge müssten "unverzüglich" wieder geöffnet werden.

Grenzschließung wegen Corona-Pandemie: "Wie ein künstlicher Schnitt"

Die Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Deutschland und Frankreich "trennen nun wie ein künstlicher Schnitt, was Jahrzehnte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschaffen haben", schreiben die Abgeordneten, die dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung angehören.

Gezeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), dem SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner.

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