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Nach umstrittenen Äußerungen - Kein Ausschlussverfahren gegen Palmer

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Boris Palmer drohen zumindest vorerst keine Konsequenzen für seine Äußerungen zu Corona-Infizierten: Die Bundespartei der Grünen strebt kein Ausschlussverfahren an.

Archiv: Boris Palmer am 26.03.2019 in Tübingen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Archivbild)
Quelle: dpa

Die Bundespartei der Grünen strebt derzeit kein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an. "Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind", sagte eine Parteisprecherin am Samstag in Berlin. "Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen."

Grünen-Chefin Baerbock äußert sich zur Causa Palmer

Der Parteivorstand der Grünen hat beschlossen, Boris Palmer die Unterstützung zu entziehen. Er stelle sich "immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte der Grünen" und schade der Partei, sagte Baerbock.

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Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Bundesvorstand Anfang der Woche deutlich gemacht habe, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde. Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun den gleichen Schritt getan. "Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen."

Umstrittene Äußerungen über Corona-Patienten

Der Landesvorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer am Freitag zum Parteiaustritt aufgefordert und erklärt, man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor. Palmer sagte jedoch: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied."

Palmer hatte mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, zuletzt mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

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