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20 EU-Staaten schränken Grundrechte ein

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Wegen Corona-Pandemie - 20 EU-Staaten schränken Grundrechte ein

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In der EU haben 20 Länder Notstandsgesetze verabschiedet, um die Bevölkerung in der Corona-Krise zu schützen. EU-Kommissarin Jourova fürchtet Einbußen in der Demokratie.

Ein Berliner Polizist diskutiert mit einer jungen Frau, die ein Tuch um Mund und Nase gebunden hat. Der Beamte kontrolliert die EInhaltung der Corona-Regelungen.
Ein Berliner Polizist kontrolliert die Einhaltung der Corona-Regelungen.
Quelle: dpa

Die meisten EU-Länder haben nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können", sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Kommissarin der Zeitung "Die Welt".

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Auf lange Sicht bestehe jedoch die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt wird, meinte Jourova. "Darum ist Kontrolle in diesem Moment so wichtig." Eine demokratische Balance sei dringend erforderlich.

Das Coronavirus darf die demokratische Ordnung nicht killen.
Vera Jourova

Die EU prüft alle Notfallmaßnahmen

Nach ihren Angaben untersucht die EU-Kommission derzeit in allen betroffenen Ländern die Notfallmaßnahmen und prüft, ob sie gegen demokratische Grundwerte (Artikel 2, EU-Vertrag) verstoßen. "Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten", sagte die Politikerin aus Tschechien.

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Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte sie, dass auch diese "im Detail" analysiert werden müsse. "Ich habe aber meine Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht." Zudem bestehe "die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Corona-Krise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte".

Sehen Sie in diesem Beitrag, wie Ungarns Präsident Viktor Orban die Corona-Krise für einen autoritären Regierungsstil benutzt:

In Ungarn hat Präsident Viktor Orban ein Notstandsgesetz ins Parlament gebracht. Damit könnte er per Dekret regieren – ohne Kontrolle des Parlaments auf unbestimmte Zeit.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Ungarn soll die Maßnahmen bald beenden

Die Kommission werde jetzt genau verfolgen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird. "Wir werden genau verfolgen, wann die Maßnahmen in Ungarn beendet werden", betonte sie. "Ich erwarte von der Regierung, dass das in naher Zukunft passieren wird. Dann ist der Moment der Wahrheit gekommen."

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