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Wie viel Verbot ist erlaubt?

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Corona und die Grundrechte - Wie viel Verbot ist erlaubt?

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Oster-Messe, Familientreffen, Ausflug - alles abgesagt: Die Anti-Corona-Maßnahmen sind die drastischsten Eingriffe in die Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik.

In der Zeit der Krise ist die Einschränkung plausibel – aber es gibt auch Kritik an den Entscheidungen der Regierung. Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisiert, dass die Politik teilweise zu weit gegangen sei.

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Das Problem mit der Ermächtigung

Grundlage aller Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Es ermächtigt auch die Bundesländer, eigene Ge- und Verbote zu erlassen. Als "notwendige Schutzmaßnahme" dürfen unter anderem die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit eingeschränkt werden. Das Problem: Wann, warum, in welcher Form und für wie lange welche Rechte eingeschränkt werden dürfen, steht nirgendwo im Detail. Juristen sprechen in so einem Fall von einer fehlenden oder unzureichenden Ermächtigungsgrundlage.

Das Dilemma der Gerichte

Der Staat darf zum Infektionsschutz in Grundrechte eingreifen - aber nicht alles, was vorstellbar ist, ist auch rechtmäßig. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, das bedeutet: geeignet, erforderlich und angemessen. Was erst einmal einleuchtend klingt, stellt die Richter bei Corona vor ein kaum lösbares Problem. Denn selbst Experten fällt es schwer, vorherzusagen, welche Fallzahlen das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze bringen würden. Und gleichzeitig weiß niemand so genau, welche Verbote und Beschränkungen notwendig sind.

Quarantäne in den eigenen vier Wänden, Schließung von Schulen, Abriegelung von Regionen. Wie weit dürfen die Behörden in Deutschland eigentlich im Kampf gegen das Corona-Virus gehen? Und wer ist zuständig? Steht alles im Infektionsschutz-Gesetz.

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Massenhafte Eilanträge

Wie gegen alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt können sich die Menschen natürlich auch gegen die Corona-Verbote zur Wehr setzen.
Landauf, landab gehen derzeit Eilanträge bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten ein. Die Internetseite "LexCorona", die sämtliche Rechtsakte und Urteile zum Thema sammelt, verzeichnete am Gründonnerstag schon knapp 90 Gerichtsentscheidungen. Erfolg haben bisher die wenigsten Kläger. "Die Gerichte sind sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die Einschätzung der Behörden durch eigene Werturteile zu ersetzen", beobachtet Bijan Moini, Hausjurist der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

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Bedeutung der Exit-Strategie

Mit vielen Fragen werden sich die Gerichte erst in den nächsten Monaten oder gar Jahren in den Hauptsacheverfahren auseinandersetzen können. Die GFF ist zuversichtlich, dass manches dann wieder zurechtgerückt wird - und will bei Bedarf auch selbst dafür streiten.

Rechtsexperten sind sich außerdem einig, dass die schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielt. Der gestaffelte "Exit" sei "ein nicht nur praktisch naheliegender, sondern auch verfassungsrechtlich gebotener Weg", schreibt der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Ex-Gerichtspräsident Papier meint:

Es muss alles getan werden, um Art und Ausmaß der Gefahren genauer einzugrenzen.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen

Auf Dauer könne man eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen. Er sagt: "Das muss befristet sein."

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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