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Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

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Covid-19-Beschränkungen - Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

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Gütersloh, Göttingen, Magdeburg - drei Corona-Hotspots, teils abgeriegelt durch Bauzäune, Hunderte Menschen dürfen ihre Wohnungen nicht verlassen. Wie weit darf der Staat gehen?

Das Infektionsgeschehen hat sich in Deutschland auf einzelne Hotspots verlagert - doch sind hier nun drastische Eingriffe in Grundrechte rechtens?

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Schreiende Kinder, frustrierte, wütende Gesichter hinter Bauzäunen, bewacht von Hundertschaften der Polizei: Szenen, die an verschärften Arrest erinnern. Etwa 700 Bewohner eines Hochhauskomplexes in Göttingen durften knapp eine Woche lang ihre Wohnungen nicht verlassen, nachdem dort rund 120 Menschen positiv auf Covid19 getestet worden waren. Corona-Zwangstests für alle Bewohner.

Am Wochenende flogen Gegenstände und Pyrotechnik auf Polizisten, die sich mit Pfefferspray wehrten. Auch Kinder seien getroffen worden, erzählt ein Bewohner. Seine Tochter habe die ganze Nacht geweint.

Grundrechte eingeschränkt - ganz legal

Diese drastischen Maßnahmen sind rechtens, um Quarantäne und Ausgangsbeschränkungen durchzusetzen, sagt Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt Universität - "bei bestimmten Situationen mit gebotener Vorsicht" und sofern die Beamten keine schwere Körperverletzung begingen.

Laut Infektionsschutzgesetz (§32) dürfen Landesregierungen Grundrechte einschränken, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen: Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses.

Eigentlich sollen die Kontaktsperren in Sachsen-Anhalt weiter gelockert werden. Doch in Magdeburg entwickelt sich das Infektionsgeschehn anders.

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In Magdeburg stehen seit Samstag gut 500 Menschen im Stadtteil Neue Neustadt unter Quarantäne, mehr als 80 Bewohner sind laut Behörden mit dem Coronavirus infiziert. Auch dieser Wohnblock gilt als sozialer Brennpunkt. Die Stadt hat sich vorerst gegen eine Abriegelung des Viertels entschieden und versorgt die Bewohner mit Lebensmitteln.

Wer die Kosten dafür übernimmt? Noch unklar. Lebensmittellieferungen auch in Gütersloh und Göttingen, hinzukommen Medikamente und Substitute für Drogenabhängige. Die Würde des Menschen ist unantastbar - auch in Quarantäne. Die Corona-Epidemie ist dennoch eine Bewährungsprobe, die Deutschland weiter bestehen muss.

Menschen aus Gütersloh nicht willkommen

Wer aus Corona-Hotspots wie dem Raum Gütersloh oder Warendorf kommt und verreisen möchte, kann in Urlaubsregionen abgewiesen werden. Bayern hat ein Beherbergungsverbot ausgesprochen,  Mecklenburg-Vorpommern lässt Touristen aus den besagten Regionen ebenfalls nur dann zu, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können.

In einigen Bundesländern werden Gütersloher bereits abgewiesen. Wie hält es der Rest der Republik?

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Die niedersächsische Landesregierung arbeitet an einer ähnlichen Regelung und hat zudem Lehrkräfte aus den betroffenen Gebieten im Nachbarland Nordrhein-Westfalen aufgefordert, erstmal auf unbestimmte Zeit nicht mehr an niedersächsischen Schulen zu unterrichten.

Gerichte haben auch schon Maßnahmen gekippt

Mit den bisherigen Regelungen sei allerdings der rechtliche Rahmen ausgeschöpft, sagt Juristin und Juniorprofessorin Anika Klafki von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Zudem hätten zahlreiche Gerichte bereits Maßnahmen der Politik für verfassungswidrig erklärt, absolute Versammlungsverbote und generelle Gottesdienstverbote etwa.

Rechtswissenschaftler Waldhoff ergänzt: "Ich mache mir in der jetzigen Situation keine großen Sorgen um den Zustand der Demokratie. Man kann das ganze Geschehen auch so interpretieren, dass es eine Bewährungsprobe für die Demokratie ist und diese zeigt, dass man auch mit schwierigen Situationen umgehen kann." Wer im Hotspot lebt, muss derzeit also einiges hinnehmen - aber nicht alles uneingeschränkt ertragen.

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