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Corona-Lockdown für Gütersloh ausgesetzt

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Oberverwaltungsgericht - Corona-Lockdown für Gütersloh ausgesetzt

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Der nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik verhängte Lockdown für den Kreis Gütersloh ist per Gericht ausgesetzt worden.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen im Kreis Gütersloh ist überraschend - für Politik und Bevölkerung. Von der Entscheidung kann eine Signalwirkung für zukünftige Anordnungen ausgehen.

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Die strengen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus im Kreis Gütersloh sind aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung verfügten Einschränkungen am Montag gekippt.

Ein Lockdown für den ganzen Kreis nicht verhältnismäßig

Das zuständige Gesundheitsministerium hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, erklärte das Gericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die Beschränkungen wären ohnehin in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen - die Landesregierung hatte die Auflagen bis Mittwoch 00.00 Uhr befristet. Eine Verlängerung wäre möglich gewesen, galt angesichts der rückläufigen Infektionszahlen aber als unwahrscheinlich.

Mit Eilbeschluss hat ein Gericht den für den Kreis Gütersloh geltenden Lockdown vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung des Gerichts erklärt ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann.

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Geklagt dagegen hatte eine Firma mit Sitz in Oelde im Kreis Warendorf, die im Kreis Gütersloh unter anderem in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold Spielhallen betreibt. In diesen Städten gab es kaum Corona-Infizierte, die in Kontakt zur Fleischfabrik bei Tönnies standen. Im Kreis Warendorf, in dem ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter wohnen, wurden die Auflagen bereits vergangene Woche aufgehoben.

Hintergrund der jetzt gekippten Auflagen waren mehr als 1.000 positiv auf das Coronavirus getestete Tönnies-Mitarbeiter am Standort in Rheda-Wiedenbrück.

Mehr regionale Differenzierungen bei Maßnahmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet warb am Montag - noch vor Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung - in der CDU-Spitze für eine gezielte Hotspot-Strategie im Kampf gegen die Pandemie. Es solle aus seiner Sicht mehr regionale Differenzierung bei Maßnahmen gegen Corona-Infektionen an Hotspots geben, zitierten Teilnehmerkreise Laschet.

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Eine solche zielgerichtete Strategie dürfe nicht an Kreisgrenzen halt machen. Der aus dem NRW-Kreis Gütersloh stammende Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lobte Laschet nach diesen Informationen in den Beratungen von Präsidium und Vorstand für dessen "konsequentes Vorgehen" im Fall Tönnies.

Laschet sei voll ins Risiko gegangen, als er dem gesamten Kreis Gütersloh wieder strikte Beschränkungen auferlegt habe. Nun sehe man die Erfolge. Mehrere Sitzungsteilnehmer hoben hervor, Brinkhaus habe Laschet außergewöhnlich deutlich gelobt.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag lag die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 50,5. Zum Höhepunkt des Corona-Ausbruchs bei Tönnies lag der Wert vor knapp zwei Wochen bei 270,2.

Hygienekonzept von Tönnies wird weiter beraten

Am Morgen hatten Gespräche der Behörden mit Tönnies-Vertretern zu einem vorgelegten Hygiene- und Arbeitsschutzkonzept begonnen. Erst nach Zustimmung könnte der Betrieb in Rheda-Wiedenbrück schrittweise wieder hochgefahren werden. Bislang gilt der Produktionsstopp bis zum 17. Juli.

Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer rechnet nicht mit einer kurzfristigen Lösung. "Das Konzept, das die Firma vorgelegt hat, beantwortet bei Weitem nicht alle Fragen, die geklärt werden müssen. Also bis der Betrieb wieder anläuft, kann es noch dauern!", sagte der CDU-Politiker unmittellbar vor einem Treffen von Vertretern der Behörden und des Unternehmens im Kreishaus.

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