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Sachsen-Anhalt und Corona - Haseloff: "Kein Sonderweg, sondern unser Weg"

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Das Vorpreschen Sachsen-Anhalts bei den Corona-Lockerungen stößt auf Kritik. Ministerpräsident Haseloff sieht's im ZDF gelassen: "Das ist kein Sonderweg, sondern unser Weg."

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sieht die Lockerungen nicht als "vorpreschen" seines Landes, sondern als Folge einer geringen Infektionszahl und 80 Prozent ländlichen Raumes.

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Erst am Donnerstag einigen sich Bundesregierung und Bundesländer auf Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Krise. Sachsen-Anhalt jedoch schert kurz darauf aus und geht über die vereinbarten Schritte hinaus - als erstes Bundesland.

Haseloff: "Wir sind nicht ausgeschert"

Prompt kommt Kritik, etwa aus Berlin oder Rheinland-Pfalz. Auf entsprechende Vorwürfe erwidert Reiner Haseloff im ZDF heute journal: "Wir sind nicht ausgeschert, wir haben - entsprechend der aktuellen Lage bei uns im Land - diese Korrekturen vorgenommen. Wir haben die geringsten Infektionszahlen, da wir ja 80 Prozent ländlichen Raum haben."

Wir müssen das Signal geben, dass das, was wir erreicht haben, auch einen Effekt erzielt.

Das sächsisch-anhaltinische Vorgehen sei keineswegs eine "Konsequenz des Föderalismus". Man sei auch nicht verärgert. "Unsere Corona-Verordnung läuft heute Nacht aus, wir brauchen eine neue Verordnung".

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In Sachsen-Anhalt werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Die Infektionszahlen zeigen: Das Land ist bisher glimpflich durch die Krise gekommen. Entscheidend ist ein Faktor.

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Dass sich ab Montag in Sachsen-Anhalt fünf statt wie bisher drei Personen außerhalb des Hausstandes treffen dürften sei erklärbar mit Zahlen: fünfmal weniger Infizierte als Bayern. "Ich kann meinen Leuten nicht auf Dauer mitteilen, dass immer gleich behandelt wird, egal, wie niedrig die Infektionszahlen sind". Er betont:

Ich muss so reagieren, dass unsere Leute bei der Stange bleiben. Dass wir gemeinsam gegen das Virus kämpfen. Die Motivation muss aufrecht erhalten werden. Wir wollen keinen Sonderweg, sondern wir wollen unseren Weg, der angemessen ist.

Sachsen-Anhalt habe eben "völlig andere Verhältnisse als andere Bundesländer". Man sei doch gut beraten, gerade die Länder, die die geringsten Infektionszahlen hätten, "dass diese ausprobieren, dass diese das Normalisierungsverfahren eröffnen, so dass andere nachziehen können".

Haseloff: "Föderalismus ist nichts Negatives"

Föderalismus sieht der CDU-Politiker auch nicht "als etwas Negatives" - im Gegenteil. Das große Plus von dezentralen Entscheidungen sei doch gerade, dass man Regeln auch individuell festlegen könne.

Der Druck auf weitere Lockerungen nimmt auf Bund und Länder zu. Die unterschiedliche Auslegung der Regelungen im föderalen System sorgt für Verwirrung. Obwohl die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten beraten will prescht jetzt Sachsen-Anhalt vor.

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"Wir in Sachsen-Anhalt haben festgelegt, dass Maskenpflicht für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, für Schüler oder beim Einkaufen gilt". Das Maskenthema ist Thema des Hausherren. Natürlich müssten soziale Kontakte minimiert und Beschränkungen eingehalten werden - aber Haseloff betont:

Die Spreizungen sind so groß, dass es auch große Unterschiede gibt. Das sind unsere Erfahrungen seit Monaten, die müssen wir umsetzen. Ich freue mich da schon auf das Gespräch mit der Kanzlerin am Mittwoch.

Grundsätzlich, so Haseloff, hänge die Situation der regionalen Wirtschaft leider immer von der Finanzaustattung des jeweiligen Bundeslandes ab. Es gebe aber eine Verabredung, nach der "heißen Krise nochmal ein Wirtschaftsförderungsprogramm zu stemmen. Das muss einheitlich praktiziert werden. Da zeigt sich, ob Föderalismus sich lohnt.

Am Mittwoch werde man wieder zusammen sitzen. Er hoffe da auf Planungssicherheit. "Wir brauchen dringend eine klare Aussage zum Thema Gastronomie und Hotel und Gaststättengewerbe - und eine Planbarkeit. Und wir brauchen eine klare Vorgehensweise mit einzelnen nachvollziehbaren Schritten."

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