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Heil: Notwendige Finanzmittel sind vorhanden

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Auswirkungen des Coronavirus - Heil: Notwendige Finanzmittel sind vorhanden

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Im Interview mit dem ZDF betont Bundesarbeitsminister Heil, dass genug finanzielle Mittel vorhanden seien, um mögliche Auswirkungen des Coronavirus abzufedern.

Sozial- und Arbeitsminister Heil erklärt zu den Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen: "Gesundheitsschutz hat Vorrang". Ziel sei, dass wegen der Corona-Epidemie "kein Unternehmen Schaden nimmt" und keine Arbeitsplätze verloren gehen.

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ZDF: Können Sie zusagen, dass die Sozialkassen diese Belastung aushalten und Arbeitsplätze nicht Opfer der Epidemie werden?

Hubertus Heil: Wir haben die gesundheitlichen Folgen zu bewältigen, der Gesundheitsschutz hat Top-Priorität. Wir kümmern uns gleichzeitig um die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen. Wir haben heute einen Schutzschirm für Arbeitsplätze gespannt.

Unser Ziel ist es, dass kein Unternehmen Schaden nimmt und dass keine Arbeitsplätze in dieser Situation verschwinden. Deshalb haben wir heute die erweiterten Regeln zur Kurzarbeit im Bundeskabinett beschlossen, die mithelfen in solchen Situationen, Brücken zu bauen am Arbeitsmarkt.

ZDF: Gibt es da einen Punkt, an dem der Arbeits- und Sozialminister im Kabinett sagen muss: Jetzt passt mal auf, dass ihr es nicht übertreibt mit den Vorsichtsmaßnahmen. Da stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, ganze Betriebe und die Sache beginnt ja erst.

Heil: Wie gesagt: Gesundheitsschutz hat Vorrang. Es geht ja darum - dass hat ja mein Kollege Jens Spahn deutlich gemacht - die Folgen, die Auswirkungen dieser Pandemie zu verlangsamen, sodass unser Gesundheitssystem das bewältigen kann. Und wir haben aber auch alle Mittel, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch zu reagieren. Ich will daran erinnern, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und 2009 - ganz andere Bedingungen, ganz anderer Verlauf - Deutschland keinen Wegbruch am Arbeitsmarkt hatte, weil wir das richtige getan haben.

Und weil wir übrigens in Deutschland bei allen Interessensunterschieden die Fähigkeit haben, dass Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat gemeinsam handeln können und das tun wir.
Hubertus Heil

Wir werden noch in dieser Woche mit Wirtschaft, Gewerkschaft und Bundesregierung zusammensitzen, um über notwendige weitere Maßnahmen zu beraten.

ZDF: Weil Sie die Finanzkrise ansprechen. Da gab es ja die Situation, wo der Chef der Europäischen Zentralbank die Garantie abgegeben hat und gesagt hat: "Wir werden alles tun, es wird auf jeden Fall reichen." Und der dann in der glücklichen Lage war, hunderte von Milliarden Euro einfach drucken zu können, um die Probleme sozusagen in Geld zu ertränken. In diesem Luxus sind Sie natürlich nicht.

Heil: Wir müssen entschlossen und besonnen handeln. Das ist kein Widerspruch. Und das heißt, wir müssen jetzt auf die Situationen reagieren, die da sind. Ich sag mal ein Beispiel: Wir haben ja mitbekommen, dass die Lufthansa beispielsweise die Hälfte der Flüge gestrichen hat. Wir haben Probleme im Messebereich, im Hotel- und Gaststättengewerbe, wir haben Lieferkettenschwierigkeiten, wenn Produkte nicht hergestellt werden können, weil Zulieferer-Teile aus Norditalien nicht ankommen - also wir haben eine Fülle von Folgen jetzt schon. Deshalb müssen wir angemessen reagieren.

Das erste und wichtigste ist, dass wir Brücken bauen am Arbeitsmarkt, dass wir Unternehmen auch unterstützen, was ihre Liquidität betrifft, damit sie eben nicht in die Knie gehen. Wir haben wirtschaftlichen Schaden, es wird auch Gewinneinbußen geben. Die kann man nicht vollständig auffangen. Aber wir haben die notwendigen Mittel und Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik und auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, das Richtige zu tun, um Schaden von unserem Land abzuwenden.

ZDF: Wird das Coronavirus jetzt in dieser politischen Saison den ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung - die sogenannte "Schwarze Null" - politisch hinwegfegen?

Heil: Wir brauchen jetzt keine abstrakten finanzwirtschaftlichen Debatten, sondern eine sehr praktische Lösung.

ZDF: Aber es geht auch um sehr viel Geld?

Heil: Ich will Ihnen aber auch sagen, dass wir das haben. Beispielsweise für die veränderten Regeln zur Kurzarbeit, die sehr, sehr wichtig sind. Wir haben jetzt schon eine Kurzarbeitsregel, wir erleichtern die massiv, wir übernehmen auch Sozialversicherungsbeiträge.

Wir haben 26 Milliarden Euro Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit aus den guten Zeiten am Arbeitsmarkt für solche Fälle. Das ist nicht wenig Geld, um solche Brücken jetzt bauen zu können.
Hubertus Heil

Wir haben Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Banken zu unterstützen, damit sie bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten den Unternehmen nicht die Kreditlinien kürzen müssen. Und wir haben im Bundeshaushalt auch den Spielraum, zu tun, was jetzt nötig ist. Da brauchen wir auch keine abstrakten Debatten, keine parteitaktischen Hakeleien, sondern wir sind in Deutschland entschlossen und parteiübergreifend in der Lage, das Notwendige auch zu tun - in der Bundesregierung und ich gehe davon aus auch darüber hinaus auf allen politischen Ebenen.

Das Interview führte ZDF-Moderator Claus Kleber.

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