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Parlament gibt grünes Licht - EU bringt Corona-Aufbaufonds auf den Weg

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Hunderte Milliarden Euro gegen die Corona-Krise: Heute hat das EU-Parlament den Corona-Aufbaufonds gebilligt. Bis das erste Geld fließt, kann es aber noch dauern. Was ist geplant?

Europäisches Parlament. Archivbild
Das EU-Parlament will heute einen 750-Milliarden-Aufbaufonds unter Dach und Fach bringen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Milliardenhilfen der EU zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise sind auf einem guten Weg. Das EU-Parlament in Brüssel stimmte mit breiter Mehrheit für das Kernstück des Aufbaufonds. Nach Angaben von EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis wird der Rat der Mitgliedsstaaten nun im Schnellverfahren ebenfalls abschließend zustimmen. "Wenn alles gut geht, könnte die Verordnung noch im Februar in Kraft treten." Dann müssen die Mitgliedstaaten die Mittel noch beantragen.

Was der Aufbaufonds behinhaltet und wie es nun weitergeht - ein Überblick:

RRF, was ist das?

Insgesamt will die Europäische Union gemeinsam 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie stecken. Das Programm heißt Next Generation EU. Herzstück ist der Aufbaufonds - im EU-Jargon Aufbau- und Resilienzfaszilität, auf Englisch Recovery and Resilience Facility oder RRF.

Über diesen Finanztopf sollen 672,5 Milliarden Euro direkt an die Mitgliedsstaaten verteilt werden, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht. Die Summen sind übrigens alle in Preisen von 2018 angegeben.

Warum ist das politisch bedeutsam?

Erstmals wird die EU-Kommission derart große Summen als gemeinsame Schulden aufnehmen. Und erstmals wird schuldenfinanziertes Geld als Zuschuss an EU-Staaten vergeben. Die Darlehen zahlen alle 27 Staaten gemeinsam über Jahrzehnte zurück. Den von der Pandemie besonders hart getroffenen Ländern stehen die größten Summen in Aussicht: Italien kann nach Schätzungen 65,5 Milliarden Euro allein an Zuschüssen bekommen, Spanien rund 59 Milliarden Euro.

Deutschland kann nach jetzigem Stand 22,7 Milliarden Euro Zuschüsse erwarten. Es wird also kräftig umverteilt. Ziel ist, die wirtschaftliche Kluft in der EU zu verkleinern und den Binnenmarkt zu stärken, von dem gerade Deutschland profitiert.

Aufbaufonds: Zeichen der Solidarität oder ein Bruch mit EU-Recht?

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Wofür soll das Geld ausgegeben werden?

Die Milliarden sollen Wachstum und Jobs anstoßen, aber gleichzeitig die europäische Wirtschaft moderner und umweltfreundlicher machen. Deshalb sollen mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem RRF für Klimaschutz ausgegeben werden und 20 Prozent für Digitalisierung.

Weitere Schwerpunkte sind der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung öffentlicher Einrichtungen. Details sind ist im RRF-Rechtsrahmen festgelegt, der nach der für Mittwoch erwarteten Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten kann.

Wie kommen die EU-Staaten an die Milliarden?

Die 27 Regierungen müssen bei der EU-Kommission detaillierte RRF-Pläne einreichen. Diese müssen die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales belegen. Zudem sollen die Milliarden aus Brüssel dazu beitragen, die wirtschaftspolitischen Empfehlungen zum engeren Zusammenwachsen der EU umzusetzen. Nach Angaben der EU-Kommission haben 18 Staaten Entwürfe vorgelegt, sechs weitere haben zumindest Ansätze. Italien ist im Streit über die Verwendung der Geldspritze in eine Regierungskrise gestürzt.

Inmitten der Pandemie lässt der frühere Regierungschef Renzi die Regierung platzen. Aus Rom berichtet Andreas Postel von einem seit Wochen schwelenden Streit zwischen den Koalitionspartnern Conte und Renzi und erklärt, wie es jetzt weiter gehen könnte.

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Was will Deutschland mit seinem Anteil machen?

Die Bundesregierung will je 40 Prozent des Geldes in Klimaschutz und Digitalisierung stecken und liegt damit über den europäischen Vorgaben. Aufgelistet werden etwa Projekte für erneuerbaren Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität, klimafreundliches Bauen und die Erforschung von Impfstoffen gegen das Coronavirus.

Das Geld soll aber auch in digitale Bildung, ein technisch besser ausgestattetes Gesundheitssystem und eine digital besser aufgestellte Verwaltung fließen - Punkte, bei denen die Corona-Krise deutliche Defizite offenbarte. Auch der deutsche Entwurf muss noch auf EU-Ebene diskutiert werden. Kritisiert wird schon jetzt, dass der Bund das Geld vor allem in Projekte stecken will, die ohnehin geplant waren.

Was sind die nächsten Schritte?

Sobald der Rechtsrahmen in den nächsten Tagen in Kraft getreten ist, können die EU-Staaten offiziell ihre Anträge stellen. Die Frist läuft bis mindestens 30. April. Die ersten Hilfen könnten im Sommer ausgezahlt werden.

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