ZDFheute

Weber: Corona-Hilfen an Italien streng prüfen

Sie sind hier:

EVP-Fraktionschef - Weber: Corona-Hilfen an Italien streng prüfen

Datum:

Spanien, Italien, Tschechien: EU-Hilfen an bestimmte Mitgliedsstaaten sollten streng kontrolliert werden, fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er befürchtet Zweckentfremdung.

Der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber nimmt an einer Sitzung des Parlaments teil. Weber fordert strenge Auflagen für Auszahlung von EU-Hilfsgeldern.
Der deutsche Europa-Abgeordnete Manfred Weber fordert strenge Auflagen für Auszahlung von EU-Hilfsgeldern.
Quelle: dpa

Vom Coronavirus schwer betroffene EU-Länder wie Spanien und Italien sollen Milliardenhilfen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise erhalten. Wie die Hilfsmittel aus dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds verwendet werden, muss aus Sicht der Christdemokraten im Europaparlament jedoch streng überprüft werden.

Hilfsgelder nicht für Haushaltslöcher nutzen

Manfred Weber, CSU-Mitglied und EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, sagte der "Welt am Sonntag", dass es Ländern wie Italien oder Spanien nicht erlaubt sein dürfe, die Milliardenhilfen zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen oder Renten auszuzahlen.

Wir brauchen eine strenge Kontrolle, dass die Gelder auch ordnungsgemäß ausgegeben werden.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich grundsätzlich auf die Gründung eines sogenannten Recovery Funds geeinigt. Die Details sind aber umstritten. Die EU-Kommission soll ein kompromissfähiges Modell ausarbeiten. Das Geld müsse "sinnvoll und zukunftsorientiert" verwendet werden, forderte Weber.

Weber: Alle Ausgaben prüfen

Weber sagte, der Europäische Rechnungshof, die EU-Kommission und das Parlament sollten alle Ausgaben direkt prüfen können, verbunden mit einem Zugriff auf die Buchungen in den jeweiligen Ländern. "Dann wäre die EU nicht nur auf die Daten angewiesen, die ein Land zur Verfügung stellt. Mein Vertrauen beispielsweise in den tschechischen Ministerpräsidenten Babis ist in diesem Zusammenhang nur äußerst begrenzt", sagte Weber.

Kommentar zum EU-Rettungspaket -
EU hat aus Fehlern gelernt
 

Das Corona-Hilfspaket der EU steht. Angesichts der Dramatik der Situation ist das vielleicht kein Heldenstück. Aber ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann.

von Susanne Biedenkopf-Kürten
Videolänge:
1 min

Chinesische Firmenkäufe in Europa für ein Jahr untersagen

Weber machte sich ebenfalls dafür stark, dass europäische Firmen für eine bestimmte Zeit nicht von Käufern aus China übernommen werden dürfen. Chinesische Konzerne versuchten verstärkt, zum Teil mit Staatshilfen, europäische Unternehmen aufzukaufen, die seit der Corona-Krise "billig zu haben oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten" seien, sagte Weber.

Wir müssen das Land als Weltmacht ernst nehmen, Respekt zeigen, aber wir müssen vor allem wachsam sein.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef

Weber weiter: "Wir müssen, europäisch koordiniert, die Einkaufstour chinesischer Unternehmen bis zum voraussichtlichen Ende der Corona-Krise zunächst für ein Jahr rechtlich untersagen und eine Art Verkaufs-Moratorium für europäische Unternehmen verabschieden. Wir müssen uns schützen", so Weber.

China will USA als Führungsmacht ablösen

China, sagte Weber der Zeitung, sei ein strategischer Konkurrent Europas, mit einem autoritären Gesellschaftsmodell, der seine Macht ausbauen und die USA als Führungsmacht ablösen wolle.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.