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"maybrit illner" - Braun zu Corona-Demos: "Schwierige Abwägung"

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Für Kanzleramtschef Braun gehören Corona-Demos zur Demokratie. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sei keine Kleinigkeit, stimmte Ethikerin Buyx bei "maybrit illner" zu.

"maybrit illner“ mit dem Thema "Masken, Tests und neue Strafen – was nützen die Corona-Regeln?" vom 27. August 2020, um 22:15 Uhr im ZDF.

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59 min
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik als "ganz, ganz schwierige Abwägungsfrage" bezeichnet.

Teilnehmer sollen sich an Corona-Regeln halten

Es sei "etwas Normales", dass auch Corona-Gegner demonstrieren könnten, sagte Braun am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Allerdings müssten sich auch die Teilnehmer solcher Veranstaltungen den Abstands- und Hygieneregeln unterwerfen.

Wenn man dann merkt im Vollzug, dass das schwierig durchzusetzen ist, dann muss es entsprechende Auflagen geben.
Helge Braun

Zudem müssten auch "andere Interessen" gegen die der Demonstrationsteilnehmer abgewogen werden.

Braun: Absicht der Demonstranten darf keine Rolle spielen

Das große Problem sei in diesem Fall gewesen, "dass bei der Begründung der Ablehnung der Demonstration die Absicht der Demonstranten mit in die Argumentation einbezogen worden ist", sagte Braun. Das gehe natürlich nicht.

Die Einschränkung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei "keine Kleinigkeit", betonte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Wann immer eine solche Entscheidung falle, müsse man "ganz genau hinschauen".

Corona-Demos: Es geht nur darum, wie demonstriert wird

Es gehe nicht darum, wer demonstriere, wofür oder wogegen demonstriert werde, sondern allein darum, wie demonstriert werde, so Buyx. Die in Berlin erwarteten 20.000 Menschen wollten "nicht irgendwo im Nirgendwo" auf die Straße gehen, sondern in einer dicht bevölkerten Großstadt.

Die Berliner Behörden seien zu dem Schluss gekommen, dass sich die Demonstranten absehbar nicht an die geltenden Pandemie-Regeln halten würden. Wenn dem so wäre, ginge "von dieser Gruppe eine Gefahr aus für die Leute in Berlin", betonte Buyx.

Schwesig: Verbot ist harte Maßnahme

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält die Entscheidung von Berlins Innensenator für "eine harte Maßnahme". Sie selbst wäre "immer dafür, die Demonstration zu ermöglichen".

Scharf kritisierte Schwesig Äußerungen von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), der das Demo-Verbot "selten dämlich" genannt hatte. Diese Wortwahl finde sie "unverschämt", sagte Schwesig.

Risiken müssen abgewogen werden

Im Hinblick auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erklärte Melanie Brinkmann, Virologin und Infektionsbiologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und der Technischen Universität Braunschweig, dass "die Spitze der Infektiosität nach sieben Tagen vorbei ist". Daher müsse man Risiken gegeneinander abwägen.

Sie begrüßte die Aussicht auf Antigen-Tests, da diese den Vorteil hätten, binnen einer Stunde ein Ergebnis anzuzeigen und auch zu Hause durchgeführt werden können.

Zweiter Lockdown ist vermeidbar

Die Virologin verteidigte den ersten Lockdown als "notwendig", erklärte aber gleichzeitig, dass die Menschen durch eigenverantwortliches Handeln, das Einhalten der Abstandsregeln sowie das Tragen einer Maske, einen weiteren verhindern können.

Nicole Grünewald, Präsidentin IHK Köln und mittelständische Unternehmerin, lehnt einen erneuten Lockdown kategorisch ab:

Ein erneuter flächendeckender Lockdown würde die Wirtschaft um zehn Jahre zurückwerfen.
Nicole Grünewald

Das Schlimmste für die Unternehmen derzeit sei die große Unsicherheit: "Sie wissen nicht, wie es weitergeht", fügt Grünewald hinzu.

In Corona-Krise weniger Bürokratie in Deutschland gefordert

Hinzu komme, dass Deutschland laut der IHK-Präsidentin "absoluter Bürokratie-Weltmeister" sei: "Unser Appell an die Politik: Die Bürokratie herunterschrauben und das bundesweit einheitlich regeln".

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