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Mehr Freiheit vs. Spaltung der Gesellschaft

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Debatte um Immunitätsausweis - Mehr Freiheit vs. Spaltung der Gesellschaft

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Die Idee von Gesundheitsminister Spahn polarisiert: Brauchen wir einen Corona-Immunitätsausweis? Heute berät erstmals der Ethikrat darüber. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sollen von Covid-19 Genesene mehr Rechte haben? Soll ein Vermerk im Impfpass ihnen ein Leben ohne Corona-Beschränkungen ermöglichen? Das Pro und Kontra eines Immunitätsausweises.

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Sollen Bürger, die eine Corona-Infektion überstanden haben, künftig einen Immunitätsausweis erhalten? Dieser Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird mit Blick auf die Ereignisse in Gütersloh erneut stark diskutiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was plant der Bundesgesundheitsminister?

Wörtlich hieß es in dem Gesetzentwurf des Ministeriums:

Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.
Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Nach Protesten hat Spahn Anfang Mai aber dieses Thema auf Eis gelegt und den Ethikrat eingeschaltet. Heute will das 24-köpfige Gremium erstmals darüber beraten.

Wie begründet Spahn sein Vorhaben?

  1. Der Pass sei besonders bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Senioreneinrichtungen wichtig: Ärzte und Pflegekräfte könnten ohne Ansteckungsgefahr überall eingesetzt werden, so die Idee des Ministers.
  2. Zudem könnte ein Immunitätsausweis bei lokalen Corona-Ausbrüchen helfen und den Bürgern aus betroffenen Gebieten weiterhin Urlaubsreisen ermöglichen. Verbotene Urlaubsreisen sorgten zuletzt bei aktuellen Hotspots in den Kreisen Gütersloh und Warendorf für Kritik.
  3. Spahn verweist darauf, dass ein solcher Immunitätspass nichts Neues wäre, weil auch alle Impfungen in Impfpässen eingetragen und damit Immunitäten dokumentiert werden.

Welche positiven Folgen könnte der Ausweis haben?

Für Bürger, die die Krankheit überstanden haben, könnten möglicherweise Kontaktverbote aufgehoben werden. Sie könnten sich frei bewegen und ohne Gefahr ältere Verwandte oder Gottesdienste besuchen, in Fußballstadien oder auf Konzerte gehen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich erneut deutlich gegen einen Corona-Immunitätsausweis ausgesprochen.

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Ist eine Immunität wissenschaftlich gesichert?

Spahn betont, dass sehr verlässliche Antikörpertests entwickelt wurden. Debattiert wird in der Wissenschaft und Medizin aber, ob und wie lange ein von der Krankheit genesener Patient anschließend immun ist.

Die Weltgesundheitsorganisation hatte angemahnt, dass es derzeit keinen Nachweis gebe, dass Menschen mit Antikörpern, vor einer zweiten Infektion geschützt seien.

Warum hat Spahn den Deutschen Ethikrat einbezogen?

Der Minister selber hat die Frage gestellt, ob man so gravierende Unterschiede zwischen den Menschen machen darf, die schon immun sind, und denen, die die Krankheit noch nicht gehabt haben. Immerhin geht es um Einschränkungen von Grundrechten.

Kritiker befürchten, dass durch den Immunitätsausweis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen könnte: Menschen, die von Corona genesen sind, dürften Partys feiern.

Kritik gibt es auch von Datenschützern. Warum?

Sie befürchten, dass Arbeitgeber oder Versicherungen künftig vermehrt Immunitätsnachweise verlangen könnten. Ein Corona-Immunitätsausweis könnte ein Einstieg sein, um - etwa bei Mitarbeitern im Gesundheitswesen - weitere Befunde zu übertragbaren Krankheiten zu registrieren, etwa eine Aids-Infektion. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass Arbeitgeber künftig vor einer Einstellung einen Immunitätsnachweis fordern könnten.

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