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Viele Änderungen im Detail - der Kern bleibt

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Infektionsschutzgesetz - Viele Änderungen im Detail - der Kern bleibt

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Die Kritik am geplanten neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung war enorm. Nun haben die Koalitionsfraktionen den ersten Entwurf überarbeitet. Ein wenig.

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Quelle: dpa

Zuletzt war es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der eine Corona-Maßnahme kassierte - in diesem Fall: die Schließung von Fitness-Studios. Keine neue Erfahrung für die Politik: Immer wieder scheitern Corona-Verordnungen vor Gerichten. Das neue Infektionsschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Maßnahmen daher nun auf eine rechtssichere Grundlage stellen.

Doch sein Gesetz, das im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, stieß auf massive Kritik - von Opposition wie Juristen. Nun haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf überarbeitet. Die aktuelle Fassung liegt dem ZDF exklusiv vor.

Viele Änderungen im Detail - der Kern bleibt

Viele der Änderungen bewegen sich auf der Ebene rechtlicher Feinheiten. Insbesondere beim umstrittenen Paragraphen 28a des neuen Gesetzes, der die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Covid-19 auflistet, wurde manches Detail geändert oder ergänzt. Neu eingefügt wurde: die Möglichkeit für den Gesetzgeber, Betriebe zur Erstellung von Hygiene-Konzepten zu verpflichten.

Christian Deker von der ZDF-Redaktion Recht und Justiz blickt auf die wichtigsten Punkte.

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Bei der der Erhebung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung wird in der neuen Fassung nun explizit klargestellt, dass die Daten zu keinem anderen Zweck verwendet werden dürfen und nach vier Wochen gelöscht werden müssen.

Außerdem heißt es nun in der neuen Fassung, dass Demonstrationen oder religiöse und weltanschauliche Zusammenkünfte nur dann beschränkt oder untersagt werden dürfen, wenn ohne diese Maßnahmen eine wirksame Eindämmung des Coronavirus nicht gewährleistet werden kann. 

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Neuinfektionen bleiben entscheidend

Der Kern des neuen Paragraphen aber bleibt: So sollen sich die Schutzmaßnahmen weiterhin am Infektionsgeschehen ausrichten. Für "stark einschränkende Schutzmaßnahmen" soll ein Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gelten; für "schwerwiegende Schutzmaßnahmen" liegt der Wert bei 50 Neuinfektionen.

Zwar sei, so ist zu hören, in der Verhandlung auch über andere Kennziffern diskutiert worden, etwa die Belegung von Intensivbetten. Insbesondere das Kanzleramt habe aber darauf gedrungen, am Kriterium der Neuinfektionen festzuhalten. Das Argument: Würde man sich an der Belegung von Intensivbetten orientieren, kämen viele Maßnahmen zu spät.

Die Opposition kritisierte den ursprünglichen Plan von Jens Spahn.

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Neu eingefügt: Definition der "epidemischen Notlage"

Schließlich wurde auch die Grundlage des Gesetzes in der neuen Fassung präzisiert. Die Frage nämlich: Was ist eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite", die der Bundestag beschließen muss.

Eingefügt haben die Koalitionäre nun eine Definition dieser Notlage. Sie liege vor, wenn:

  1. "die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
  2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen überttragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht."

Mit dem Gesetz hat die Große Koalition es ungewöhnlich eilig. Schon am kommenden Mittwoch soll der Bundestag das Gesetz verabschieden. Am Nachmittag kommt dann der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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