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Generationengerechtigkeit - Konjunkturpaket - zulasten der Jungen?

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Der Staat will die Deutschen mit einem Milliardenpaket durch die Corona-Krise bringen. Müssen junge Generationen das irgendwann abbezahlen? Fragen an die Parteijugend.

Drei junge Menschen informieren sich auf der Aus- und Weiterbildungsmesse in Halle and der Saale (Archivfoto).
Berufseinsteiger auf einer Aus- und Weiterbildungsmesse (Archivfoto). Wie generationengerecht ist das milliardenschwere Konjunkturpaket?
Quelle: dpa/Hendrik Schmidt

Es soll Corona-Wunden heilen und die deutsche Wirtschaft vor einer schlimmen Rezession bewahren: Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket umfasst eine lange Liste an Maßnahmen und Nutznießern. Als zentral gilt die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, die vielen Verbrauchern zugute kommen könnte.

Doch dafür muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht von einem Tilgungsplan der Schulden über 20 Jahre aus, beginnend 2023.

Die Bundesregierung rückt damit von ihrer Politik der Schwarzen Null ab. Was aber sagen diejenigen dazu, die das irgendwann bezahlen müssen: Die jüngeren Generationen? ZDFheute hat die Nachwuchsorganisationen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Mehrausgaben stehen.

Junge Union (CDU- und CSU-Jugend)

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, lobt den Kompromiss: "Das Konjunkturpaket ist ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit, weil die Hälfte der Investitionen auf Zukunft ausgelegt ist." Das Paket helfe auch dem Klima, weil es etwa in Bahnfahren investiere. Kuban gibt aber zu Bedenken:

Trotz allem bleiben 130 Milliarden Euro eine harte Belastung für die junge Generation und wir müssen darauf achten, dass wir nach der Pandemie zu einem soliden Haushalt zurückkommen.
Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union

Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (SPD-Jugend)

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, blickt ebenfalls vorrangig positiv auf das Milliardenpaket. Es werde "massiv in Forschung und Entwicklung klimafreundlicher Technologien investiert".

Dank der SPD ist eine Prämie für den Neukauf von Autos mit veralteten Antriebstechnologien abgelehnt worden.
Kevin Kühnert, Vorsitzender Jusos

Das komme der Umwelt zugute und sei damit für künftige Generationen wichtig. Das Geld sorge auch dafür, "dass der Arbeitsmarkt nicht völlig am Boden ist, wenn ihn jetzige Auszubildende und Studierende erreichen", so Kühnert.

Die Parteijugend von Union und SPD - der Großen Koalition - lobt das Paket also vorrangig. Was aber sagen die Jugendorganisationen der Oppositionsparteien?

Junge Alternative (AfD-Jugend)

Für Damian Lohr, Vorsitzender der Jungen Alternative, ist das Paket nur "ein Tropfen auf den heißen Stein." Er fordert, dass die Mehrwertsteuer unbefristet auf 12 Prozent gesenkt wird. Der Staat solle also noch mehr Geld in die Hand nehmen.

Wir brauchen langfristig ein Belastungssystem, in dem der Bürger deutlich mehr Netto vom Brutto hat.
Damian Lohr, Vorsitzender Junge Alternative

Lohr hält es außerdem für "absurd, über Ökologie zu diskutieren, wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind und um ihren Arbeitsplatz bangen müssen".

Junge Liberale (FDP-Jugend)

Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen, ist vom Konjunkturpaket "im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit enttäuscht". Sowohl die Digitalisierung wie auch ökologische Maßnahmen kommen ihr zu kurz:

Beim Thema Klimaschutz schreibt sich die Mutlosigkeit der Bundesregierung fort: kleinteiliges Stückwerk und kein Impuls in Richtung eines strikten Limits für CO2 und andere Treibhausgase.
Ria Schröder, Vorsitzende Julis

Linksjugend

Für Konstantin Gräfe, einem der Bundessprecher der Linksjugend, verteilt die Regierung "Geld mit der Gießkanne". Er fordert "eine echte Verkehrswende mit mehr Bus- und Bahnverkehr und weniger Autos". Der einmalige Kinderbonus von 300 Euro werde viele nicht vor dem sozialen Abstieg bewahren.

Wir fordern eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent, eine echte Ausbildungsplatzgarantie und Direktzahlungen an Studierende.
Konstantin Gräfe, Bundessprecher Linksjugend

Grüne Jugend

Anna Peters, Vorsitzende der Grünen Jugend, hält das Paket für eine "vertane Chance". Der 300-Euro-Kinderbonus helfe Familien nicht langfristig. "Hier ist eine Reform unserer Grundsicherung vonnöten." Die Mehrwertsteuersenkung berücksichtige nicht die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Für den kompletten Bereich der Bahn und den Öffentlichen Nahverkehr gibt es weniger Geld als für die Lufthansa. Das ist eine klimapolitische Schande.
Anna Peters, Vorsitzende Grüne Jugend

Hinweis: Die Fragen, die in den Videos beantwortet werden, wurden vor der Einigung auf das Konjunkturpaket gestellt. Die schriftlichen Zitate im Text wurden danach eingeholt.

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