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Kabinett bringt Konjunkturpaket auf den Weg

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Corona-Krise - Kabinett bringt Konjunkturpaket auf den Weg

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Vergangene Woche hatte die GroKo sich auf das Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Heute brachte das Kabinett Kernpunkte auf den Weg.

Die Bundesregierung hat erste Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Beschlossen wurden unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus.

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Das Kabinett hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus. Familien sollen demnach einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld. Weil der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird, profitieren besonders Familien mit geringen Einkommen.

Die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, soll ab Juli für ein halbes Jahr von derzeit 19 auf 16 Prozent fallen. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von sieben auf fünf Prozent. Ziel ist es, den Konsum anzukurbeln.

"Aus der Krise raus mit voller Kraft"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Steuersenkung und Familienbonus als zentrale Maßnahmen, "damit alle Unsicheren Mut und Zuversicht fassen, damit der Aufschwung gelingt". Um Länder und Kommunen nicht zu schwächen, gehen "die Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuer nur zu Lasten des Bundes," sagte der Vizekanzler auf einer Pressekonferenz in Berlin.

300 Euro pro Kind, Mehrwertsteuer runter, aber keine Kaufprämie für Verbrenner-Autos: Ein Überblick über das 130 Milliarden schwere Konjunkturprogramm.

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Als "richtigen Schritt zur richtigen Zeit" bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse des Kabinetts. Er sprach von einem "Zeichen der Solidarität für diejenigen, die noch in Bedrängnis und Not" sind. Die Milliardenhilfen seien erforderlich, damit Deutschland als europäische Konjunkturlokomotive funktionieren könne. Für in Not geratene Betriebe sollen Anfang Juli schon erste Hilfsgelder fließen.

Das Bundeskabinett hat Teile des vereinbarten Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. "Wir entlasten Geringverdiener, Alleinerziehende und helfen Familien", so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Strukturelle Entlastung fehlt

Im Vorfeld entflammte die Diskussion über das Paket neu: Die Steuerentlastung sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, moniert die FDP. "Eine Familie, die im Monat rund 350 Euro fürs Auto oder öffentliche Verkehrsmittel ausgibt, hätte dadurch maximal acht Euro mehr im Portemonnaie - und das auch nur bis Dezember," rechnete FDP-Fraktionsvize Christian Dürr vor.

Hilfe für Familien zu gering

Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einer verpassten Chance zu einem sozial-ökologischen Umsteuern. Die Große Koalition habe "den ärmsten Kindern in diesem Land in Zeiten des erzwungenen Homeschooling die notwendigen 500 Euro für einen Laptop und Drucker verweigert", während für die Digitalisierung der Bundeswehr "500 Millionen sofort drin" seien. Statt des vorgesehenen Kinderbonus wäre es besser, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen.

Was halten die Bürger von dem 130 Milliarden schweren Konjunkturpaket der Bundesregierung? Das ZDF-Politbarometer hat nachgefragt.

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Steuererleichterungen verlängern?

In den Reihen der Koalition waren zuvor Stimmen laut geworden, die Mehrwertsteuersenkung ins nächste Jahr hinein zu verlängern. Das wies CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurück: "Ich möchte gerade durch die zeitliche Begrenzung die Anreizwirkung verstärken. Die Leute sollen jetzt leichter über Anschaffungen nachdenken können, die Wirtschaft soll jetzt anspringen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Das Kabinett musste das Milliardenpaket heute beschließen, damit in knapp drei Wochen Bundestag und Bundesrat in Sondersitzungen darüber beraten und abstimmen können.

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