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Beschlüsse des Kabinetts - Hilfen für Studierende und Kulturbetriebe

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Kultur, Wissenschaft und Sport leiden besonders unter der Corona-Krise: Die Bundesregierung möchte diese Bereiche nun unterstützen.

Archiv: Der leere Saal im Theater an der Parkaue. Aufgenommen in Berlin, am 22.03.2012.
Der leere Saal im Theater an der Parkaue in Berlin.
Quelle: imago

Das Vorhaben der Bundesregierung sieht Anreize für Bafög-Bezieher vor, sich in der Krise in sogenannten systemrelevanten Bereichen zu engagieren. Bereits beschlossen war, dass Verdienste aus Tätigkeiten in Gesundheitseinrichtungen nicht mehr auf das Bafög angerechnet werden.

Dies soll nun auch auf andere Bereiche wie etwa die Lebensmittelbranche ausgeweitet werden. Das ausgezahlte Bafög soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben.

Corona-Krise: Unterstützung auch für Wissenschaftler

Für Wissenschaftler sollen Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert werden, so dass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen des Coronavirus verzögern, weitergeführt werden können.

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Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können zusätzlich um sechs Monate verlängert werden, hieß es vom Bundesforschungsministerium. Der Gesetzentwurf solle nun kurzfristig in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen werden.

Gutscheine für Veranstaltungen statt Erstattung

Das Kabinett hat zudem eine Regelung beschlossen, wonach Veranstalter von Musik-, Kultur- oder Sportveranstaltungen ihren Kunden Gutscheine ausstellen können für Leistungen, die wegen der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können.

Die Regelung gilt auch für Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder oder Sportstudios.

Das soll helfen, Insolvenzen zu verhindern. "Veranstalter und Betreiber sind mit einer Vielzahl von Rückforderungen konfrontiert und geraten zunehmend in Liquiditätsengpässe", warnte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein

Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Kunden ihre Gutscheine nicht nutzen können, falls Veranstalter doch Pleite gehen. Katharina Willkomm, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, verlangte, die Regierung müsse "die Veranstaltungsgutscheine insolvenzsicher machen und klare Härtefallregelungen" schaffen.

"Sonst sind massenweise Rechtsstreite vorprogrammiert, die die Amtsgerichte verstopfen werden. Auch viele Verbraucher haben derzeit wirtschaftlich nichts zu verschenken", so Willkomm weiter.

Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 befristet sein und für alle Tickets gelten, die vor dem 8. März gekauft wurden. Hat der Kunde seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst, muss der Veranstalter ihm den Wert erstatten. Geplant sind auch Härtefallklauseln für alle Kunden, für die ein Gutschein wegen ihrer "persönlichen Lebensumstände" nicht zumutbar ist.

Beschränkungen - wie lange noch?

Unterdessen geht die Debatte über Lockerungen der massiven Beschränkungen im Alltag weiter. Dazu ist nächsten Mittwoch eine Schaltkonferenz der Länder und der Kanzlerin geplant, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag ankündigte. "Wir sollten den Menschen schon in Aussicht stellen, dass die aus unserer Sicht aktuell positive Entwicklung auch zu entlastenden Maßnahmen führen kann", sagte Kretschmer.  

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