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Oppostion und Corona-Maßnahmen - Göring-Eckardt: "Nein, das reicht mir nicht"

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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert, wie wenig der Bundestag an den Entscheidungen über Corona-Maßnahmen beteiligt wird. Die Opposition wolle Verantwortung übernehmen.

Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Archivbild
Katrin Göring-Eckardt führt seit 2013 gemeinsam mit Anton Hofreiter die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle: Christoph Soeder/dpa

ZDFheute: Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschließen weitreichende Corona-Maßnahmen, der Bundestag wird unterrichtet, nicht mehr - reicht B90/Die Grünen das?

Katrin Göring-Eckart: Nein, das reicht mir nicht, das reicht uns als Grünen nicht, das reicht vielen im Parlament nicht. Übrigens auch vielen aus der Regierungskoalition nicht.

Und ich glaube, die fehlende Beteiligung des Parlaments verursacht auch auf der anderen Seite ein Akzeptanzproblem bei den Bürgern.

Im Bundestag werden ja auch immer Argumente ausgetauscht, es wird manchmal teils heftig gestritten. Deswegen ist es wirklich wichtig, dass das Parlament beteiligt wird. Wir wollen Verantwortung übernehmen, und wir können das auch - übrigens auch schnell.

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ZDFheute: Darf die Exekutive in solchen Zeiten von oben nach unten regieren?

Göring-Eckart: Nein, aber trotzdem ist die Exekutive wichtig. Und es ist auch wichtig, dass am Ende natürlich das, was beschlossen worden ist im Parlament, beispielsweise mit Verordnungen, durch die Exekutive umgesetzt wird.

Ich sage nicht, die sollen ihre Arbeit nicht mehr machen. Im Gegenteil, die sollen sie machen.

Aber den Rahmen, die Festlegungen, das muss das Parlament machen.

ZDFheute: Wie kann dann die ideale Rolle der Opposition im Moment aussehen?

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Göring-Eckart: Ich scheue diesen Begriff. Wir haben im Bundestag ja eine sehr diverse Opposition. Und wir haben eine AfD-Fraktion, in der es nicht nur viele Corona-Leugner*innen gibt, sondern auch Mitglieder, die finden, dass ein paar Menschen sterben können.

Die demokratische Opposition ist in solchen Zeiten wirklich in der Verantwortung.

Wir sind ja eine konstruktive Opposition: Wir wollen gemeinsam mit darüber nachdenken, diskutieren und beschließen, was jetzt richtig ist in diesen Zeiten. Auch weil wir Dinge einbringen können wie andere Perspektiven und Alltagswissen - das die Regierung manchmal gar nicht hat.

ZDFheute: Wie bewerten Sie die jetzt beschlossenen Corona-Maßnahmen?

Göring-Eckart: Ich glaube, es blieb jetzt nichts anderes übrig. Und das ist das Drama daran. Und deswegen habe ich auch gesagt, nicht mit jeder einzelnen Maßnahme, mit jeder einzelnen Ausführung einverstanden zu sein. Aber im Grundsatz ist es jetzt unausweichlich, so zu handeln.

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ZDFheute: Sie befürworten, dass wir in den kommenden vier Wochen mit strengen Maßnahmen leben müssen?

Göring-Eckart: Ja! Aber dann muss in diesen vier Wochen daran gearbeitet werden, wie wir mit dem Virus leben können. Wie es nachvollziehbar, transparent und vor allem gerecht ist. Für diejenigen, die sich Sorgen machen. Nehmen Sie die Gastronomie, die Kultur. Ein Barbesitzer hat nicht unrecht, wenn er sagt: Bei ihm sitzen jüngere Menschen an der Bar an festen Plätzen. Das ist weniger gefährlich, als wenn sie es in der Gruppe zu Hause tun.

Wir müssen wirklich dringend dafür sorgen, dass das Leben mit Corona stattfinden kann.

Das wird immer noch nicht wirtschaftlich sein. Deswegen wird es immer noch Hilfen brauchen für all diese Leute, zum Beispiel auch für den Einzelhandel. Aber ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir das Leben mit dem Virus organisieren.

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ZDFheute: Wie könnte denn eine Langfriststrategie aussehen?

Göring-Eckart: Die müsste fair sein. In erster Linie geht es darum, abzuwägen. Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zum Beispiel haben wir zu Beginn der Pandemie weitestgehend isoliert. Auch weil Schutzkleidung und Schnelltests fehlten. Für die Menschen war das brutal. Zur Fairness gehört, so etwas besser abzuwägen, weil das auch alle Angehörigen und Freund*innen trifft.

Es gehört dazu, dass wir jetzt zum Glück die Schulen und die Kitas geöffnet haben.

Aber ganz ehrlich, ich habe noch nicht das Gefühl, dass klar ist, wie dieser Winter in den Schulen und Kitas stattfinden soll. Weil es wahnsinnig kalt sein wird.

Und Lehrerinnen und Lehrer gleichzeitig noch Hygienebeauftragte spielen müssen. Alle zwanzig Minuten müssen sie den laufenden Unterricht unterbrechen, damit alle die Fenster aufreißen. Wenn sie denn aufgehen. Es gäbe Filteranlagen, aber daran hat man nicht gedacht.

Also auch das ist nicht wirklich gut vorbereitet. Und das ist auch etwas, was für die Akzeptanz bei den Menschen ein Problem ist.

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