In Verschwörungskreisen wird behauptet, dass ein neues Gesetz eine Corona-Impfpflicht bringt. Warum das nicht stimmt - ein Faktencheck.
Quelle: dpa
Impfgegner und Verschwörungstheoretiker im Netz behaupten derzeit, dass die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Impfzwang gegen das Coronavirus einführen will. Das ist jedoch falsch.
Die Kritiker beziehen sich auf einen Gesetzentwurf, über den morgen der Bundestag berät. Der Name: "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Einen ersten Entwurf hatte das Gesundheitsministerium bereits veröffentlicht. Doch auch dort war nicht von einem Impfzwang die Rede.
Die Menschen, die gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstrieren, kommen nicht nur aus dem rechten Lager. Auch Vertreter linker Positionen beziehen Stellung gegen die Einschränkungen.
Immunitätsausweis vom Tisch
Gesundheitsminister Spahn hatte in dem ersten Entwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht. Dieser ist - nach Kritik von Patientenschützern, Juristen und dem Koalitionspartner SPD - jedoch erst einmal vom Tisch. Damit zusammen hing auch ein möglicher Ausschluss von Menschen von bestimmten Einrichtungen, wenn sie einen solchen Nachweis nicht vorlegen können.
Spahns Ministerium bestätigte ZDFheute, dass die entsprechenden Passagen in der neuen Fassung nicht mehr enthalten sind. Spahn hatte stattdessen zum Immunitätsausweis den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Das "sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren", sagte er am Montag.
Ministerium spricht von "Kampagne"
Prominente Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen fürchten eine "Impfpflicht über die Hintertür", wie er in einem über zwei Millionen Mal geklickten YouTube-Video sagt. Wer keinen Immunitätsausweis habe, könne an bestimmten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen, so die Befüchtung.
Auch die Gründer von "Widerstand 2020", einer selbst ernannten neuen Partei sorgen sich vor einer Impfpflicht. Gründerin Victoria Hamm sagte ZDFheute: "Eine Impfpflicht geht gar nicht."
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums vermutet hinter dem Online-Geraune zu dem Gesetz eine Agenda: "Es handelt sich um eine Kampagne, die in den Sozialen Medien losgetreten wurde, wo fälschlicherweise behauptet wurde, eine Impfpflicht wäre geplant."
Kommt eine Corona-Impfpflicht?
Noch gibt es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus. Wäre eine Impfpflicht aber denkbar, sobald ein Mittel gefunden ist? Spahn sagte dazu im ZDF Morgenmagazin: "Es braucht keinen Zwang, da bin ich fest von überzeugt, weil nach allem, was ich wahrnehme, es eine hohe Bereitschaft gibt, sich impfen zu lassen." Eine klare Absage an eine Impfpflicht ist das nicht.
Tweet ZDF Morgenmagazin: Spahn setzt auf Freiwilligkeit
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck und die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigten sich bereits offen für eine Impfpflicht. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte dagegen: "Es kann und es wird keine Impfpflicht geben."
Fazit: Von einer Impfpflicht ist in den Epidemie-Gesetzesentwürfen nicht die Rede. Im neuen Entwurf sind Passagen zu einem Immunitätsausweis gestrichen worden, in die bestimmte Kreise eine Impfpflicht hinein interpretierten. Ob eine verpflichtende Impfung für bestimmte Menschengruppen kommt, wie es sie etwa bei Masern gibt, ist noch nicht klar. Spahn setzt derzeit auf Freiwilligkeit, sollte es einen Impfstoff geben.
Nachtrag vom 7. Mai 2020: Der Bundestag hat den aktualisierten Gesetzesentwurf veröffentlicht, er ist hier einsehbar.
"Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung", sagt der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Hinblick auf die unterschiedlichen Corona-Lockerungen in den Bundesländern.