Faktencheck: Was dran ist am Impfzwang-Geraune

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag gibt den Faktenstand vom 06.05.2020 wieder.

Impfgegner und Verschwörungstheoretiker im Netz behaupten derzeit, dass die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Impfzwang gegen das Coronavirus einführen will. Das ist jedoch falsch.

Die Kritiker beziehen sich auf einen Gesetzentwurf, über den morgen der Bundestag berät. Der Name: "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Einen ersten Entwurf hatte das Gesundheitsministerium bereits veröffentlicht. Doch auch dort war nicht von einem Impfzwang die Rede.

Gesundheitsminister Spahn hatte in dem ersten Entwurf einen Immunitätsausweis ins Spiel gebracht. Dieser ist - nach Kritik von Patientenschützern, Juristen und dem Koalitionspartner SPD - jedoch erst einmal vom Tisch. Damit zusammen hing auch ein möglicher Ausschluss von Menschen von bestimmten Einrichtungen, wenn sie einen solchen Nachweis nicht vorlegen können.

Prominente Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen fürchten eine "Impfpflicht über die Hintertür", wie er in einem über zwei Millionen Mal geklickten YouTube-Video sagt. Wer keinen Immunitätsausweis habe, könne an bestimmten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen, so die Befüchtung.

Auch die Gründer von "Widerstand 2020", einer selbst ernannten neuen Partei sorgen sich vor einer Impfpflicht. Gründerin Victoria Hamm sagte ZDFheute: "Eine Impfpflicht geht gar nicht."

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums vermutet hinter dem Online-Geraune zu dem Gesetz eine Agenda: "Es handelt sich um eine Kampagne, die in den Sozialen Medien losgetreten wurde, wo fälschlicherweise behauptet wurde, eine Impfpflicht wäre geplant."

Noch gibt es keinen Impfstoff gegen das Coronavirus. Wäre eine Impfpflicht aber denkbar, sobald ein Mittel gefunden ist? Spahn sagte dazu im ZDF Morgenmagazin: "Es braucht keinen Zwang, da bin ich fest von überzeugt, weil nach allem, was ich wahrnehme, es eine hohe Bereitschaft gibt, sich impfen zu lassen." Eine klare Absage an eine Impfpflicht ist das nicht.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Grünen-Chef Robert Habeck und die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigten sich bereits offen für eine Impfpflicht. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte dagegen: "Es kann und es wird keine Impfpflicht geben."

Fazit: Von einer Impfpflicht ist in den Epidemie-Gesetzesentwürfen nicht die Rede. Im neuen Entwurf sind Passagen zu einem Immunitätsausweis gestrichen worden, in die bestimmte Kreise eine Impfpflicht hinein interpretierten. Ob eine verpflichtende Impfung für bestimmte Menschengruppen kommt, wie es sie etwa bei Masern gibt, ist noch nicht klar. Spahn setzt derzeit auf Freiwilligkeit, sollte es einen Impfstoff geben.

Nachtrag vom 7. Mai 2020: Der Bundestag hat den aktualisierten Gesetzesentwurf veröffentlicht, er ist hier einsehbar.