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Kitas: Länder regeln Öffnung vorerst selbst

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Lockerung des Corona-Lockdown - Kitas: Länder regeln Öffnung vorerst selbst

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Bis 3. Mai wollen Bund und Länder klären, ob und wie Kitas geöffnet werden können. Bis dahin dürfen die Länder ihre Notfallbetreuung selbst regeln. Und Fakten schaffen.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat ein positives Zwischenfazit in der Corona-Krise gezogen. Dank der bisherigen Maßnahmen sei der Ausbruch wieder beherrschbarer geworden.

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Ausweitung der Notbetreuung einerseits und Pläne für schrittweise Öffnung der Kitas andererseits, darauf haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und ihre Länderkollegen heute per Telefonschalte verständigt. Bis 3. Mai soll das Konzept für die langfristige Öffnung stehen. "Wann und wie" es umgesetzt wird, "hängt vom Verlauf des Infektionsgeschehens ab", heißt es in den Beschlüssen.

Dann soll es auch Regelungen für "Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden, Kinder mit Behinderungen oder Vorschulkinder getroffen werden". Das dürfen die Länder allerdings bis dahin auch schon selbst.

Nordrhein-Westfalen erweitert Liste, Hamburg schafft Fakten

Denn bis das Konzept steht, dürfen laut den heutigen Beschlüssen die Länder weiter "die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten" regeln und erweitern. Das haben die meisten nach dem Lockerungs-Beschluss am Mittwoch bereits angekündigt.

In einem offenen Brief fordern 44 Wissenschaftlerinnen, man solle die „jüngsten Kinder nicht pauschal im Lockdown verharren lassen“. Die Mitinitiatorin Prof. Rauch sagt: „Kleine Kinder sind darauf angewiesen, andere Kinder zu sehen und brauchen Kontakt.“

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So soll in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent der Kinder künftig in die Notbetreuung dürfen. Die Liste der Berufe, die ihre Kinder bringen dürfen, wird ab 23. April erweitert: auf Rechtsanwälte und Notare, Angestellte in Post- und Paketshops, in Textilunternehmen, auf psychotherapeutische Berufe. Das soll verhindern, sagt Familienminister Joachim Stamp (FDP), dass "die Eltern ihre Kindern zu Oma und Opa geben".

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Auch Hamburg schafft Fakten. Ab kommenden Montag sollen Alleinerziehende ihre Kinder bringen dürfen, in einem zweiten und dritten Schritt auch Vorschulkinder zwischen viereinhalb und sechs Jahren sowie Kinder mit einer Behinderung oder besonderem Förderungsbedarf. "So zügig wie möglich", sagt Martin Helfrich, Sprecher der Behörde für Familie und Soziales, sollen diese Kinder kommen dürfen, vermutlich ab Ende April.

Ohnehin gibt es in Hamburg keine Liste systemrelevanter Berufe. Wer in Betreuungsnot ist und das glaubhaft machen kann, darf sein Kind bringen. Auch mit der Erweiterung "rechnen wir nicht mit einem explosiven Anstieg", sagt Helfrich. Denn schon jetzt seien die Hamburger Eltern eher zurückhaltend gewesen, sagt Helfrich. Nicht jeder, der seine Kinder theoretisch habe schicken könne, habe sie auch gebracht. Nur fünf Prozent der Kinder, statistisch drei pro Kita, seien im Schnitt seit dem Lockdown betreut worden.

Mitten in der Corona-Krise stehen für zahlreiche Schüler die Abiturprüfungen an. Die Stimmung ist angespannt: Schüler beklagen psychischen Druck und lehnen Prüfungen unter diesen Bedingungen ab.

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Vorschlag: Corona-Elterngeld und Elternzeit

Bis zu Beginn der Osterferien waren schätzungsweise rund 3,5 der 3,7 Millionen Mädchen und Jungen, die sonst in Kitas und Hort betreut werden, daheim. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte deswegen ein Corona-Elterngeld gefordert. Eltern bräuchten finanzielle Sicherheit, wenn sie wegen fehlender Betreuung nicht arbeiten können, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa.

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Auch zwölf Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fordert das: Es müsse anerkannt werden, dass nicht alle "über Monate ihre Erwerbstätigkeit in gewohntem Umfang aufrechterhalten können, wenn sie 'nebenbei' Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren müssen", heißt es dort. Es sei unerlässlich Eltern eine Perspektive zu geben. Die Ökonomen schlagen eine Corona-Elternzeit und ein Corona-Elterngeld vor, wonach Eltern einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit Kündigungsschutz und eine Einkommensersatzleistung erhalten sollen.

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