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Koalition bespricht Krisenhilfen

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Kommunen, Kurzarbeit und Bafög - Koalition bespricht Krisenhilfen

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Kommunen brechen Milliarden-Einnahmen weg, die Gastronomie erlebt ihre schwerste Krise: Heute trifft sich die GroKo, um über Folgen der Corona-Krise zu diskutieren. Darum geht es.

Aktuell wird über eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes diskutiert. Auch der Koalitionsausschuss beschäftigt sich mit diesem Thema. Karl Hinterleitner berichtet aus Berlin.

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Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich die Spitzen der Koalition heute im Kanzleramt treffen. Was zur Debatte steht:

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen manche Tarifverträge wie in der Metall- und Elektroindustrie vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, plädiert für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent.

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Deswegen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Kurzarbeitergeld gesetzlich zu erhöhen, und zwar befristet auf 80 und 87 Prozent. Ansonsten könnten viele Menschen mit teils drastischen Einkommenseinbußen ihre Mieten oder Ratenkredite nicht mehr zahlen. Die SPD hat sich hinter die Forderungen des DGB gestellt, in der Union überwiegt Skepsis.

Steuerhilfen für die Gastronomie

Restaurants, Bars und Cafés bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg - aus der CSU kommt die Forderung, als Starthilfe vorübergehend die Mehrwertsteuer zu senken. Derzeit gilt für Speisen, die in Gaststätten verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Die Idee: Generell auf 7 Prozent reduzieren. Die SPD ist skeptisch: Von Steuererleichterungen würden auch große Restaurantketten profitieren, die das vielleicht nicht nötig hätten.

Die Gastronomie erlebt ihre schwerste Krise, vielen Betrieben droht das Aus.

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Schutzschirm für Kommunen

Städte und Gemeinden müssen sich auf Milliardenverluste einstellen, weil Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommensteuer einbrechen. So nahmen Berlin, Hamburg und Bremen in diesem März 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als im März 2019. Ein Vorschlag: Die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen an den Bund könnten vorübergehend ausgesetzt werden. Außerdem könnte die Koalition über Altschuldenhilfen sprechen, damit finanzschwache Kommunen weniger Zins- und Tilgungsverpflichtungen haben.

42 Milliarden Euro - so hoch sind die Altschulden der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz hat vorgeschlagen, dass der Bund einen erheblichen Teil der kommunalen Kassenkredite übernimmt. Besonders profitieren könnte das hochverschuldete Pirmasens.

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Bafög-Hilfen für Studenten

Die SPD macht Druck, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben, wegen der Corona-Krise aber ihren Nebenjob verloren haben. Auch bei der Förderungshöchstdauer werden Lockerungen gefordert.

Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen

Die Politik hat bereits Hilfsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, doch neben Gaststätten und der Tourismus- und Reisewirtschaft trifft die Krise auch viele Mittelständler. So fordert der CDU-Wirtschaftsflügel, die sogenannte Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen - Sozialbeiträge sollten erst im Folgemonat und nicht vorab abgeführt werden müssen. Außerdem sollten Unternehmen Sozialbeiträge nicht bis Ende Mai, sondern bis Jahresende stunden dürfen. Spitzenverbände der Wirtschaft wollen steuerliche Entlastungen, wie das Vorziehen von Steuererstattungen.

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