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Von Corona bis Kampfjets - Wo es in der Koalition knirscht

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In der Hochzeit der Corona-Krise funktionierte die Koalition. Jetzt knirscht es wieder. Heute kommen die Spitzen der Parteien zum Koalitionsausschuss zusammen. Themen gibt's genug.

Der Koalitionsausschuss diskutiert im Kanzleramt unter anderem über Hilfen für die Gastronomie und für Kommunen. Es dürfte spät werden, sagt ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Corona - kein anderes Thema steht derzeit höher in der Bundesregierung. Dass die Folgen der Epidemie für Gesundheit und Wirtschaft möglichst gering gehalten werden müssen, darüber besteht Konsens zwischen Union und SPD. Große Hilfspakete wurden bislang recht geräuschlos auf den Weg gebracht. Über die Nachbesserungen gibt es nun doch hier und da Streit. Und über andere Themen auch. Das liegt heute Abend auf dem Tisch:

Kurzarbeit erhöhen?

Recht zügig hatte die Koalition vor gut fünf Wochen den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Unternehmen können, wenn sie in Schwierigkeiten geraten, ihren Mitarbeitern 60 Prozent oder Mitarbeitern mit Familien 67 Prozent ihres Nettogehaltes zahlen, die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt der Staat. Von Beginn an hatten die Gewerkschaften kritisiert, dass 60 oder 67 Prozent zu wenig sind, vor allem für Geringverdiener.

Folgen für kleine Unternehmen, Geringverdiener und Selbstständige

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun eine befristete Erhöhung ab 1. Mai auf 80 und 87 Prozent. Eine pauschale Erhöhung lehnen die Union wie auch die Arbeitgeberverbände jedoch ab und wollen diese höchstens für Geringverdiener. Das wiederum hält Heil für zu kompliziert: "Was wir nicht brauchen können, sind komplizierte und nicht administrierbare Regelungen", sagte Heil "Zeit online".

Mehrwertsteuer in der Kneipe senken?

Je länger der Lockdown dauert, desto mehr Probleme bekommen Gaststätten und Hotels. Bislang gibt es für sie keine Aussicht, wann sie den Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Abgesagte Großveranstaltungen wie das Oktoberfest oder der Berlin Marathon machen die Perspektive nicht rosiger. Marcel Fratzscher, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, befürchtet eine Pleitewelle und fordert steuerliche Hilfen. Die Branche selbst fordert den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, wie er auch für Hotels gilt.

Die Union ist für die geringere Mehrwertsteuer. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", das sei "eine gute Option". Die SPD findet das weniger. Da die Gaststätten ja momentan keinen Umsatz machen, sagt Haushaltsexperte Carsten Schneider, sei das kaum hilfreich. Die SPD schlägt deswegen vor, die direkten Finanzhilfen des Staates zwischen 9.000 und 15.000 Euro, die es schon für Solo- und Kleinstunternehmen gibt, für drei Monate zu verlängern.

Abteilung Vermischtes: Kampfjets, Grundrente

Auch bei anderen Themen knirscht es in der Koalition. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) möchte für die Bundeswehr 93 neue Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter sowie 45 US-Kampfjets der Firma Boeing anschaffen. Zum Teil sollen sie auch Atomwaffen transportieren können.

Nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionspartner SPD ist sauer, dass sie über Vorgespräche der Ministerin mit den USA aus der Presse erfuhr und erst danach davon im Bundestagsausschuss unterrichtet wurde. Schließlich müssen die Abgeordneten die Gelder für die neuen Kampfjets bewilligen.

Die SPD hätte in dieser Woche auch gerne das Gesetz zur Grundrente auf den Weg gebracht. Die Union hat aber verhindert, dass die erste Lesung im Bundestag stattfinden kann. Obwohl es einen Kabinettsbeschluss gibt. "Ein schlechtes Zeichen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade für Pfleger in Krankenhäusern und Altenheimen zum Beispiel.

Und dann wäre noch das Wahlrecht, das reformiert werden müsste. Kinder, die aus den Flüchtlingslagern in Griechenland geholt werden sollen. Aber jede Koalitionsausschuss-Sitzung ist endlich.

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