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Beschluss in Berlin - Koalitionsspitzen verlängern Corona-Hilfen

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Der Koalitionsausschuss hat sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise geeinigt. Das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen verlängert werden.

Union und SPD haben sich auf die Verlängerung von finanziellen Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen in der Corona-Krise verständigt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vereinbarten am Dienstagabend bei Verhandlungen im Kanzleramt, das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Auch die Überbrückungshilfen für Unternehmen für Zuschüsse zu den Betriebskosten würden bis Jahresende 2020 verlängert. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Die Überbrückungshilfen gelten für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Lockerungen im Insolvenzrecht bis Ende des Jahres

Auch sollen Lockerungen im Insolvenzrecht verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung soll bis Ende des Jahres ausgesetzt bleiben.

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Kritik zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gab es zuvor von Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen.

Walter-Borjans: "Noch lange nicht am Ende der Krise"

Die Spitzen der Großen Koalition begründeten die verlängerten Hilfen damit, dass die Auswirkungen der Corona-Krise noch längere Zeit spürbar sein werden. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Corona geht in die nächste Runde - die Regierung auch", sagte CSU-Chef Markus Söder.

"Da ist nichts mit Zombie-Unternehmen, da geht es um das nackte Überleben", sagte Walter-Borjans zur Kritik, dass staatliche Hilfen auch nicht wettbewerbsfähige Unternehmen am Leben halten könnten. Man sei froh, dass man vor allem Unternehmen mit der Verlängerung von Maßnahmen stabilisieren könne, fügte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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