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Kommentar zum Konjunkturpaket - Warum die GroKo nicht jedes Lob verdient

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Keine Kaufprämie für Autobauer: Das Konjunkturpaket der Koalition ist nicht so schlimm wie befürchtet. Aber ist es deshalb "gut" oder gar "historisch"? Drei kritische Anmerkungen.

Geldregem
Die Größe des Konjunkturpakets war eine Überraschung, meint Florian Neuhann (Archivbild).
Quelle: Imago

Ja, da kann man sich am Tag danach schon mal die Augen reiben. Reihenweise melden sich Experten, Forschungsinstitute und Lobby-Gruppen mit Lob für die Große Koalition. Sogar Linken-Chef Riexinger findet "gute Ansätze im Konjunkturpaket".

Zeit für drei kritische Anmerkungen.

1. Die größte Überraschung

Nicht einmal die Fachpolitiker in der Koalition hatten mit der Mehrwertsteuersenkung gerechnet. Dass es gelang, die Pläne bis zur Pressekonferenz geheimzuhalten: eine kommunikative Meisterleistung. Der Wumms saß.

Aber sitzt er auch richtig?

Ja, es stimmt: Die Mehrwertsteuer fällt vor allem bei kleinen Einkommen ins Gewicht.

Aber fraglich ist erstens, ob die Unternehmen die Senkung tatsächlich an ihre Kunden weitergeben werden. Eine Handhabe hat die Politik nicht.

Zweitens kann man durchaus die Frage stellen, ob allein die drei Prozentpunkte weniger zu mehr Konsum führen - wenn zugleich die Sorge, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren, immer größer wird.

Und schließlich ist die 20 Milliarden Euro teure Maßnahme eine riskante Wette: Sie setzt voraus, dass die Pandemie 2021 tatsächlich vorüber ist. Andernfalls wird die Rückkehr zum Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent Anfang 2021 das Konsumklima empfindlich treffen.

2. Lob fürs Unterlassen?

Ja, es ist richtig, dass die Koalition von Kaufprämien für Autos mit Verbrennermotor abgesehen hat. Nicht nur klimapolitisch wäre diese Maßnahme fatal gewesen.

Es hat sich also etwas geändert in der Autorepublik Deutschland: Der Arm der Lobby reicht nicht mehr soweit, als dass sie der Politik nur ihre Wünsche zu diktieren braucht.

Doch bevor die Koalition auch dafür zu viel Lob bekommt: eine unvernünftige, gestrige Politik zu unterlassen – das ist, mit Verlaub, noch keine große Leistung. Eher eine Selbstverständlichkeit.

3. Die Leerstellen

130 Milliarden Euro will die Koalition in den nächsten Jahren ausgeben – auch die Größe des Konjunkturpakets war eine Überraschung des gestrigen Tages.

Unter den 57 Punkten finden sich viele sinnvolle – der Ausbau der Ganztagsbetreuung oder die Entlastung für Alleinerziehende etwa.

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Kinderbonus, Mehrwertsteuer, Stromkosten - die Große Koalition hat ein Milliardenpaket geschnürt, um in der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Überblick.

Doch ein näherer Blick zeigt auch: vor allem wer eine Lobby hatte, bekommt etwas vom Kuchen. Eine Milliarde Euro verspricht die Koalition den Airlines, die neue Flugzeuge kaufen wollen. Weitere zwei Milliarden sind im Übrigen für "Zukunftsinvestitionen" der Autohersteller und ihrer Zulieferer reserviert. Eine Entschädigung für entgangene Kaufprämien?

Und schließlich fällt umso deutlicher auf, wer leer ausgeht. Etwa: Selbstständige, die in der Corona-Pandemie schmerzhafte Einbußen zu verzeichnen haben. Für sie hat die Koalition nichts vorgesehen. Noch ließe sich das aber ja ändern.

Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin. Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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