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"maybrit illner" - Wirtschaftsweiser: Steuersenkung hilft Firmen

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Der Wirtschaftsweise Lars Feld bezweifelt im ZDF, dass Verbraucher von der Mehrwertsteuersenkung profitieren. Grünen-Chefin Baerbock kritisiert die soziale Schieflage des Pakets.

Die Verbraucher in Deutschland werden nach Auffassung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, von der im Corona-Konjunkturprogramm festgeschriebenen Mehrwertsteuersenkung wenig profitieren. Das sagte Feld am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist ein Konjunkturimpuls, der eher bei den Unternehmen als bei den Konsumenten ankommen wird.
Lars Feld, Wirtschaftsweiser

Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen sei seinerzeit "so gut wie gar nicht an die Konsumenten weitergegeben" worden, sagte der Wirtschaftsweise. Das gesamte Preisschema für ein halbes Jahr umzustellen, erfordere zudem sehr hohe administrative Kosten.

Altmaier: Verbraucher nicht vorschreiben, wo er Geld einsetzt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wies Kritik der Grünen zurück, mit der jetzt beschlossenen und bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung würden die Autoindustrie und veraltete Antriebstechnologien subventioniert.

"Wir senken die Mehrwertsteuer für den Verbraucher", sagte er. Ihm wolle man nicht vorschreiben, "wo er sein Geld einsetzt". Im Übrigen könnten nicht alle Autos mit Verbrennungsmotoren auf einen Schlag gegen Elektrofahrzeuge ausgetauscht werden.

Alte Autos durch moderne ersetzen

Gut sei es aber, wenn sieben, acht Jahre alte Autos durch solche ersetzt würden, "die modernste Abgasvorschriften" erfüllten, sagte der Minister.

"maybrit illner“ mit dem Thema "Milliarden gegen den Abschwung – wie gerecht ist das Rettungspaket?" vom 4. Juni 2020.

Beitragslänge:
60 min
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Baerbock warnt vor sozialer Schieflage

Annalena Baerbock, Parteivorsitzende Bündnis 90/Grüne, stellte fest: "Der große Wurf - ein Paket für die Zukunft - ist es leider nicht", denn das Paket habe eine soziale Schieflage, da vor allem die Ärmsten der Gesellschaft nicht vorkommen.

Die Grünen-Chefin forderte Investitionen in die Infrastruktur: "Wir haben jetzt den Vorteil, dass wir einen Negativzins haben". Wichtig sei auch die Öffnung von Kitas und Schulen.

In manchen Bundesländern können 70 Prozent der Kinder nicht betreut werden.
Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Grüne

Gerade Frauen, fügte die Politikerin hinzu, verlieren ihre Jobs, was ein riesiges Manko darstelle.

Starkes Gesundheitssystem und Prävention

Zudem kritisierte Baerbock, dass Homeoffice als Betreuungsangebot bewertet wurde und erklärte, sie erwarte ein "Corona-Elterngeld". Ihr Fazit aus der Krise ist, "dass wir auch in Zukunft ein starkes Gesundheitssystem und Prävention brauchen".

Schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse

Die Bundesvorsitzende des Verbands Die jungen Unternehmer, Sarna Röser, erklärte, dass das Konjunkturpaket aus "Licht und Schatten" bestehe.

Um die Wirtschaft anzukurbeln brauchen wir eine Entlastung der Arbeitgeber.
Sarna Röser, Die jungen Unternehmer

Röser forderte eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse, "weil wir sonst enorme Corona-Schuldenberge anhäufen, die vor allem die junge Generation bezahlen muss".

Konjunkturpaket ein Sammelsurium

Sie kritisierte, dass eine Betreuungsinfrastruktur fehle: "Viele Mitarbeiter bei Mittelständlern können nicht zurück in die Arbeit kommen, weil sie ihre Kinder betreuen müssen".

Das Konjunkturpaket stelle für die Unternehmerin ein "Sammelsurium" dar. Sie forderte ein Konjunkturpaket, "indem auch wirklich Konjunktur drin ist", denn "die Unternehmen müssen langfristig entlastet werden, um die Wirtschaft anzukurbeln".

Conte: Im Blick behalten, wo Maßnahmen hinfließen

Manuela Conte, DBG-Bundesvorstand Abteilung Jugend und Jugendpolitik, betonte, dass das Paket Beschäftigung sichern könnte und "Handlungsfähigkeit in einer schwierigen Situation" zeige. Aber man müsse bei einem solch großen Paket auch immer im Blick haben, wo die Maßnahmen hinfließen, konstatierte Conte.

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