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Kritik an neuer Mehrwertsteuer - Rabatt-Porsche, Gießkanne, Strohfeuer

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Es ist das Herzstück des Konjunkturpakets, von dem alle etwas haben sollen: weniger Mehrwertsteuer, weniger Kosten. Die Opposition glaubt das nicht: Es profitiere höchstens Amazon.

Selten ist sich die Opposition im Bundestag so einig. Die Senkung der Mehrwertsteuer, die das Bundeskabinett in einer Sondersitzung bis Jahresende beschlossen hat, werde für den Verbraucher nichts bringen. Ab Juli soll die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf fällig wird, von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent sinken. Sie ist Teil eines umfangreichen Konjunkturpaketes, das die Folgen der Corona-Pandemie abmildern soll.

"Ich bin sehr zuversichtlich", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss, "dass es zu Preissenkungen kommt." Doch genau das glaubt die Opposition nicht.

Nutznießer? Amazon!

Die Steuersenkung sei vielleicht "gut gemeint", sagt Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize im Bundestag. Sie werde aber "nicht wirklich bei den Verbrauchern ankommen". Die Unternehmen müssten einen erheblichen Bürokratieaufwand dafür betreiben: neue Preisschilder, neue Kassensysteme zum Beispiel. Also würden die Preise vermutlich eben nicht sinken, sondern es profitierten Onlinehändler wie Amazon.

Als "Experiment" und "pauschale Gießkanne" bezeichnet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Steuersenkung. Die Grünen wollten deswegen Gutscheine, die gezielt in lokaler Gastronomie und Gewerbe statt im Onlinehandel eingesetzt werden können. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, nennt die Steuersenkung "ökonomisch und sozial höchst fragwürdig" und "Porsche-Rabatt". Er sei sich sehr sicher, dass ab 1. Juli "weder die Preise für Brot, Butter oder Zeitung sinken werden, dafür wird es einen Mitnahmeeffekt bei den ganz Großen geben. Konzerne wie Amazon werden davon profitieren."

Die AfD hält die Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht für falsch, aber nicht nur für sechs Monate. Das sei ein "Strohfeuer", sagt Co-Vorsitzender Jörg Meuthen. Damit Preise dauerhaft sinken, brauche es Zeit und Wettbewerb. Werden die Menschen mehr einkaufen, wenn ein Paar Schuhe statt 99 Euro dann 97,38 Euro kostet, fragt Meuthen. "Das ist doch nichts, was die Nachfrage wirklich ankurbelt." Das sei höchstens eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "für Steuerberater, Finanzverwaltung und Buchhaltungssoftware".

Wie kommt das Konjunkturpaket der Bundesregierung in der Bevölkerung an? Matthias Fornoff hat die neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers.

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Scholz: Man kann an allem rumnörgeln ...

20 Milliarden Euro wird den Bund diese Maßnahme kosten, die Teil des Konjunkturpaketes in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro ist. Damit die Steuersenkung tatsächlich in zweieinhalb Wochen in Kraft tritt, müssen auch Ende Juni noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. FDP-Politiker Dürr forderte die Koalition auf, "mit uns ins Gespräch" zu kommen, um das Paket nachzubessern. Die Mehrheiten für die Koalition allerdings scheinen in den Parlamenten nicht in Gefahr.

Finanzminister Scholz ist sich da jedenfalls sicher. "Man kann ja an allem rumnörgeln", sagt er. Und:

Man kann auf der Welt zu denen zählen, die in der Ecke sitzen und sagen, es wird definitiv alles schlecht ausgehen. Aber ehrlicherweise kann man kein Land regieren, wenn man so eine Haltung hat.
Olaf Scholz, Finanzminister

Es sei nun Aufgabe der Verbraucherschützer, der Regierung und auch der Journalisten darauf zu achten, dass es auch wirklich zu Preissenkungen komme.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, das Konjunkturpaket sei "ein großer Wurf". Es müsse nun "möglichst vollständig, möglichst zügig, möglichst zusammenhängend umgesetzt und durchgeführt" werden. Nur wenn alle die Verantwortung tragen, nun zusammenarbeiten, könne man sicher sein, dass "aus dem erforderlichen Wumms nicht versehentlich ein Bumms wird, bei dem die Dynamik verpufft, bevor sie wirksam geworden ist".

Diese Teile des Konjunkturpakets hat das Kabinett beschlossen:

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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von Arndt Ginzel, Henrik Merker und Christian Rohde
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