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Konjunkturpaket: Das wurde beschlossen

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Maßnahmen der Koalition - Konjunkturpaket: Das wurde beschlossen

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Kinderbonus, Mehrwertsteuer, Stromkosten - die Große Koalition hat ein Milliardenpaket geschnürt, um in der Corona-Krise die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Überblick.

Mit dem Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder ankurbeln. Geplant sind unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung und ein Kinderbonus.

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130 Milliarden Euro nimmt die Große Koalition in die Hand, um der Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen. Profitieren von dem Paket sollen unter anderem Familien, Kommunen und Arbeitgeber. Doch wer bekommt jetzt genau welche Unterstützung? Das wurde beschlossen:

Senkung der Mehrwertsteuer

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro.

Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Familienbonus und Hilfen für Kitas

Familien bekommen mehr Geld: Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben - auch, um die Hygiene-Situation zu verbessern.

Das Ablaufdatum der Regierung ist mit Blick auf den Wahlkampf klar definiert. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Unterstützung der Autobranche

Die Spitzen von Union und SPD haben deutlich höhere Prämien für Elektroautos beschlossen. Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.

Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu investieren. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein "Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die umstrittene Kaufprämie für Benziner und Dieselautos kommt nicht.

Geringere Stromkosten

Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent - derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.

Union und SPD zeigen sich zufrieden mit ihrem Konjunkturprogramm, auch bei Ökonomen stoßen die Pläne auf Zustimmung. Kritik kommt unter anderem von der Opposition und aus der Autoindustrie.

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Hilfen für die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

Entlastung der Kommunen

Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Das Ziel: Die Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.

Das Ziel: auch die Umwelt und Digitalisierung nachhaltig zu fördern. Doch wie nachhaltig ist das Paket?

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Zuschüsse zur Sozialversicherung

Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine "Sozialgarantie 2021".

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Überbrückungshilfen für Firmen

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind.

Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate.

Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen.

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