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Milliardenschweres Programm - Konjunkturpaket - darüber wird verhandelt

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Auto-Kaufprämie, Familien-Zuschuss, Hilfe für Kommunen ... die Verhandlungen über das Milliarden-Konjunkturpaket der GroKo kommen offenbar nur zäh voran.

Knifflige Verhandlungen: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten über ein Milliardenpaket, um die Konjunktur in der Corona-Krise anzukurbeln.

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Tag zwei der Verhandlungen: Noch immer ringen die Spitzen von CDU, CSU und SPD über das milliardenschwere Konjunkturpaket, mit dem die GroKo die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abfedern will. Teilnehmer rechneten damit, dass die Gespräche sich erneut bis in die Nacht ziehen könnten. Aus den Verhandlungen drangen kaum Details nach außen.

Als Knackpunkte galten vor allem Kaufanreize für Autos, Zuschüsse an Familien und die Form der Finanzhilfen für Kommunen. Unter anderem sind folgende Maßnahmen im Gespräch:

  • Vor allem die SPD macht sich für einen Familienbonus stark - einmalig 300 Euro pro Kind, auch um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. Geplante Kosten: 4,3 Milliarden Euro.
  • Umstritten ist, ob es zur Unterstützung der Auto- und Zuliefererindustrie eine Autokaufprämie geben soll und ob damit auch Diesel und Benziner gefördert werden, so wie es die Branche und die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern. Dabei verlaufen die Fronten quer durch die Parteien. Vorgeschlagen war eine Basisprämie von 2.500 Euro, die aufgestockt wird, wenn man besonders umweltfreundliche Autos kauft, zitiert die Agentur dpa aus einem Vorbereitungspapier. Insgesamt könnten die Prämien fünf Milliarden Euro kosten.
  • Die Kommunen sollen entlastet werden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Die Union will, dass der Bund etwa mehr Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet. Die SPD will eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Beides zusammen könnte den Bund mehr als 28 Milliarden Euro kosten.

Die große Koalition berät über ein milliardenschweres Corona-Konjunkturpaket, um Deutschland schnell aus der Rezession zu holen. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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  • Für mittelständische Unternehmen, aber auch Kneipen, Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Künstler könnte es zusätzliche Milliardenzuschüsse geben, hieß es weiter in dem Papier. Umstritten ist aber, wie die Zuschüsse genau organisiert werden. Insgesamt will die Koalition 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
  • Diskutiert wird auch über Entlastungen bei den Strompreisen. Wahrscheinlich ist eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Die SPD will festschreiben, dass die Entlastung von den Stromanbietern auch an die Endverbraucher weitergegeben werden muss.
  • Für Unternehmen sind steuerliche Entlastungen im Gespräch, etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen und Verrechnungsmöglichkeiten, damit Firmen schneller wieder investieren können.

Mittelstand im Überlebenskampf.

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  • Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur - Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - bereitstellen. Im Gespräch sind auch Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter Druck geraten ist.
  • Die SPD will Arbeitssuchenden und anderen Leistungsempfängern einmalig 100 Euro zahlen, um besondere Härten in der Krise abzufedern.
  • Debattiert wird auch über mehr Geld und steuerliche Förderung für die Forschung. So soll schnell eine Strategie zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger her. Außerdem sollen die Stromnetze verbessert und Gebäudesanierung stärker gefördert werden. Vor allem Umweltverbände fordern, alle Maßnahmen auch auf den Klimaschutz auszurichten.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist von April bis Mai um 169.000 Menschen gestiegen. Zugleich ist die Kurzarbeit so hoch wie nie – viele Betriebe fürchten um ihre Existenz.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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