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"Unausgegoren". "Populistisch". "Richtig".

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Reaktionen zum Konjunkturpaket - "Unausgegoren". "Populistisch". "Richtig".

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Die große Koalition hat sich nach hartem Ringen auf ein Konjunkturpaket geeinigt - und zeigte sich zufrieden. Die Reaktionen auf das 130-Milliarden-Programm fallen gemischt aus.

Bundeskanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz im Anschluß an die Einigung der großen Koalition beim Konjunkturpaket. Die Reaktionen auf die Hilfsmaßnahmen fallen gemischt aus.
Kanzlerin Merkel ist zufrieden mit dem Konjunkturpaket - aber nicht jeder teilt diese Ansicht.
Quelle: dpa

Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket der Regierung steht. Kanzlerin Merkel nennt es ein "gutes Ergebnis. Finanzminister Scholz hofft, es hilft, um mit "Wumms aus der Krise" zu kommen. Die Reaktionen aus der Politik, Wirtschaft und von Verbänden fallen hingegen gemischt aus.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition als "vertane Chance" kritisiert.

Die soziale Absicherung sehr vieler Menschen in der Krise fehlt.
Linken-Chef Bernd Riexinger

Das schrieb Riexinger am späten Mittwochabend auf Twitter. Union und SPD hätten zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart, es fehlten jedoch nötige Investitionen und eine zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Keine verbindlichen Klimavorgaben

Der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte, dass Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft würden. Andere EU-Länder hätten hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Corona-Krise -
Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket steht
 

Es waren zähe Verhandlungen: Zwei Tage haben die Spitzen der GroKo über das Konjunkturprogramm in der Corona-Krise beraten. Jetzt steht das milliardenschwere Paket.

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Wildes Sammelsurium an Vorschlägen

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von "einigen guten, wichtigen Aspekten", warf der Koalition aber insgesamt ein "wildes Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren aber ineffizienten Vorschlägen" vor.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans lobte zwar das Paket, forderte aber, das eine weitergehende Altschuldenhilfe für Kommunen auf der Tagesordnung bleiben müsse.

Populistische Einzelmaßnahmen

Kritik kam auch aus der Mittelstandsvereinigung BVMW. Die Koalition habe "populistische Einzelmaßnahmen" zur Ankurbelung des privaten Konsums beschlossen.

Der Sozialverband VdK hat den von der großen Koalition beschlossenen Familienbonus von 300 Euro pro Kind kritisiert.

Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer.
VdK-Präsidentin Verena Bentele

Das sagte Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". Viel zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. "Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls. Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts."

Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace urteilte, das Konjunkturpaket sei "bestenfalls blassgrün". Einige sinnvolle Investitionen in Klimaschutz würden "überlagert von vielen Maßnahmen, die Geld pauschal mit der Gießkanne verteilen", erklärte Greenpeace-Klimaexperte Tobias Austrup.

Raus aus der Corona-Krise - Nach zwei Tagen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf ein Milliarden-Euro-Paket verständigt. Darin ist unter anderem ein Kinderbonus vorgesehen.

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Klarer Rettungsschirm für Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hingegen hat das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ohne Abstriche begrüßt. "Der Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert habe", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

Das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Städten und Gemeinden den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen. Richtig und längst überfällig sei auch die zusätzliche Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, sagte Landsberg.

Wenn coronabedingt immer mehr Menschen zusätzliche Sozialleistungen geltend machen, muss der Bund einspringen, denn es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Gerd Landsberg

Infolge der Corona-Pandemie drohen den Kommunen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen den Plänen zufolge von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Altschuldenhilfe bleibt auf politischer Agenda

Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Damit sollen die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben. Die Altschuldenhilfe werde aber auch auf der politischen Agenda bleiben, hieß es vom Städte- und Gemeindebund.

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