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Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verlängert

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Bund und Länder - Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verlängert

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Bund und Länder verlängern die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni. Außerdem erhalten die Länder zusätzlichen Gestaltungsspielraum bei der Auslegung der Regeln.

Zweieinhalb Monate nach ihrer Einführung wollen mehrere Bundesländer die Corona-Auflagen weiter lockern. Sie gehen dabei eigene Wege. Die Folge: Ein immer größeres Durcheinander.

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Die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie werden in Deutschland Regierungskreisen zufolge bis zum 29. Juni verlängert. Bund und Länder einigten sich am Dienstag auch darauf, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten können.

Länder sollen auf Infektionen reagieren können

Den Ländern solle mit diesem Beschluss die Möglichkeit gegeben werden, je nach Infektionsgeschehen bei der bestehenden restriktiveren Regelung zu bleiben, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung, das dem ZDF vorliegt.

Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst geringt zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.
Bundesregierung

Thüringen wählt Sonderweg

Thüringen wählte für sich einen Sonderweg. Das Bundesland, das eine Aufhebung der allgemeinen Kontaktbeschränkungen ab dem 6. Juni bekanntgegeben hatte, unterstrich seine abweichende Meinung in einer umfassenden Protokollerklärung.

Thüringen will dann anders als die anderen Bundesländer nur noch regional gültige Vorschriften machen. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte für seinen Vorstoß Kritik geerntet.

Bund und Länder zunehmend uneins

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits gestern für eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Laut einer Vorlage des Kanzleramts, die den Nachrichtenagenturen dpa und AFP vorlag, hätten die Einschränkungen sogar bis zum 5. Juli verlängert werden sollen.

Die Länderchefs sind sich uneinig, wie früh die Corona-Maßnahmen gelockert werden sollten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow will schrittweise aus dem Krisenmodus kommen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstag vor dem Auseinanderdriften der Länder bei wichtigen Entscheidungen gewarnt. "Wer glaubt, Corona verschwindet langsam, ist im besten Falle naiv", sagte Söder. Der "Wettlauf" der Bundesländer beschädige das Vertrauen der Bürger.

Söder plädierte dafür, das Infektionsschutzgesetz zu reformieren, damit der Bund mehr Möglichkeiten für gesetzliche Vorgaben bekomme. Es sei "mehr generelle Guidance vom Bund" nötig, nicht nur eine moralische, sondern auch eine gesetzliche".

Vor einem Liniendiagramm steht der Großbuchstabe R. Im Hintergrund sind zwei große, gezeichnete Viren zu sehen.

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