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Debatte um Corona-Maßnahmen geht weiter

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Kontaktbeschränkungen - Debatte um Corona-Maßnahmen geht weiter

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Die Diskussion um die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geht weiter. Sachsen-Anhalt ist vorgeprescht. Außerdem kam es in Berlin und Stuttgart zu Demonstrationen.

Flatterband an einem Spaziergang
Die Debatte um Kontaktbeschränkungen geht weiter.
Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten wegen der Corona-Pandemie im März umfassende Einschränkungen beschlossen. Einige davon wurden inzwischen aufgehoben, Kontaktbeschränkungen gelten aber noch immer.

Zuletzt waren Rufe nach einer Aufhebung der Maßnahmen oder zumindest einen konkreten Fahrplan dafür immer lauter geworden, insbesondere aus der Wirtschaft, die massive Schäden befürchtet. Sachsen-Anhalt hat für den Wochenbeginn eine Lockerung der
Kontaktbeschränkungen angekündigt.

Der Druck auf weitere Lockerungen nimmt auf Bund und Länder zu. Die unterschiedliche Auslegung der Regelungen im föderalen System sorgt für Verwirrung.

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Kritik an Lockerungen in Sachsen-Anhalt

Von Montag an dürfen in Sachsen-Anhalt dann bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz kritisierte das Vorgehen.

"Ich finde es ein bisschen befremdlich. Es gab in dieser Woche ein Gespräch, es gibt in der nächsten Woche ein Gespräch aller Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin", sagte er "SWR aktuell Rheinland Pfalz". "Das ist eine sehr enge Vertaktung, da muss man nicht zwischendurch ausscheren." In Sachsen-Anhalt gibt es vergleichsweise wenige Corona-Fälle.

Gottesdienste, Spielplätze, Museen: Angela Merkel hat eine Reihe von Lockerungen bekannt gegeben.

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Demonstrationen gegen Corona-Auflagen

In Berlin zogen am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Auflagen zu protestieren. Bei einer ähnlichen Kundgebung in Stuttgart waren es nach Veranstalterangaben sogar 5.000, die Polizei äußerte sich zur Teilnehmerzahl nicht.

Bundesweit fanden zuletzt ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten deren Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechte.

Steinmeier: Maßnahmen keine Gefahr für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Diskussionen über das Ausmaß der Beschränkungen als wichtig. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bereits zum vierten Mal wurde in Stuttgart gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Wegen der wachsenden Teilnehmerzahl fand die Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen statt.

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Die Maßnahmen sieht er in Deutschland nicht als Gefahr für die Demokratie. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autoritäre Strukturen zu verstärken. Dafür gebe es Beispiele in Europa. "Ich sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist."

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Grundrechte ebenfalls nicht in Gefahr. Die Einschränkungen seien zwar die tiefsten in der Geschichte der Bundesrepublik, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sie unterlägen aber gerichtlicher Kontrolle, einige Maßnahmen seien auch aufgehoben worden - "ein Beleg dafür, dass die Gewaltenteilung auch in der Krise funktioniert".

Kretschmann warnt vor Ermüdungseffekten

Die Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann allerdings auch eine Gefahr. Er gehe davon aus, dass Ermüdungseffekte eintreten, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ja auch nur menschlich."

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Es liege an der Politik, unermüdlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Maßnahmen ist. "Denn sie wirken, das sieht man jetzt." Die Grünen beschlossen derweil auf einem Parteitag ein Konzept, das Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen soll.

Herzstücke sind ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, das auch den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen soll, mehr Geld für Bedürftige und Eltern sowie ein gemeinsamer Fonds der EU-Staaten von einer Billion Euro.

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