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Söder verteidigt Vorpreschen Bayerns

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Kontaktverbot wegen Coronavirus - Söder verteidigt Vorpreschen Bayerns

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat sein Vorpreschen bei den Maßnahmen im Kampf gegen Corona verteidigt. "Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen", sagte er im ZDF.

"Wir haben vielleicht das beste Gesundheitssystem, aber auch das wird überfordert sein, wenn wir nicht schnell genug reagieren" sagt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder.

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Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktverboten im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder das Ausscheren seines Landes verteidigt. Das sei eine "sehr kleine Sache", sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin.

Er habe bereits am Freitag über Ausgangsbeschränkungen entschieden, die Regelung sei "eins zu eins mit Österreich umgesetzt" worden und eine angemessene und notwendige Entscheidung gewesen. Die Betroffenheit der Bundesländer sei unterschiedlich, sagte der CSU-Chef. "Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen", sagte er, deshalb müsse er als Ministerpräsident "ein Stück weit schneller reagieren".

Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen. Bundesweit werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten. Ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Bayern will aber bei eigenen, strengeren Ausgangsbeschränkungen bleiben, die die Landesregierung bereits am Freitag beschlossen hatte.

Kritik an Söders Krisenmanagement

Bei den Beratungen hatte dem Vernehmen nach NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) Söder vorgeworfen, dass er bereits am Freitag "ohne Absprache" eigene Maßnahmen verordnet hatte. Auch bei Schulschließungen sei Bayern "ein Stück weit vorangegangen", sagte Söder. "Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass wir es am Freitag in Bayern beschlossen haben, über das Wochenende viele, viele Infektionen, die jetzt gekommen wären, verhindert hat."

Mit Blick auf mögliche noch strengere Beschränkungen sagte Söder, er hoffe, dass man nun rechtzeitig reagiert habe, aber das könne niemand garantieren. Wichtig sei, gleichzeitig das deutsche Gesundheitssystem hochzufahren. "Wir haben vielleicht das beste der Welt, aber auch das wird überfordert sein, wenn wir jetzt nicht schnell reagieren."

"Es geht hier darum, Leben zu schützen"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, dass es wichtig sei, dass es eine Verständigung aller Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung gegeben habe, die deutlich mache, wie ernst die Situation sei. "Es geht hier darum, Leben zu schützen", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen ist es gut, dass es gestern Abend diese Einigung gab."

Ob es eine Verlängerung des bislang für zwei Wochen geplanten Kontaktverbots geben werde, müsse man in der weiteren Entwicklung abwarten, so Lambrecht. "Wir werden uns nach zwei Wochen anschauen, wie die Entwicklung ist und dann gegebenenfalls verlängern", so Lambrecht. "Aber niemand möchte länger als notwendig die Bewegungsfreiheit einschränken."

"Niemand möchte länger als notwendig die Bewegungsfreiheit einschränken", sagt die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Gefragt nach dem möglichen Auslesen von Handydaten, um Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen, sagte die Justizministerin: "Bevor es tiefgreifende Einschnitte in die Freiheitsrechte, in die Bürgerrechte gibt, muss schon deutlich gemacht werden, dass das absolut zwingend erforderlich ist."

Lambrecht: Bundesregierung will Mieter schützen

Lambrecht sagte im ZDF weiter, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Schutz vor Kündigungen in der Corona-Krise Mietern die Angst vor dem Verlust ihrer Wohnung oder ihres Geschäfts nehmen wolle. "Jetzt in dieser Situation womöglich Einnahmen zu verlieren und dann auch noch die Sorge zu haben, das Zuhause zu verlieren - oder kleinste Gewerbetreibende, ihren Laden aufgeben zu müssen - davor wollen wir schützen", sagte die Justizministerin. Man müsse als Mieter darlegen, dass der Engpass eine Folge der Corona-Krise sei und man sich um andere Leistungen bemüht habe.

Das Gesetz dazu will das Bundeskabinett an diesem Montag beschließen, auch der Bundestag soll diese Woche zustimmen.

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