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Beschluss der Bundesregierung - Milliardenprogramm für Krankenhäuser

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Krankenhäuser in Deutschland sollen in den nächsten Jahren über einen Fonds mehr Geld bekommen. Damit sollen sie Notfallversorgung, IT-Sicherheit und Digitalisierung verbessern.

Deutschen Krankenhäusern fehlen teils die Mittel für neue Ausstattung und Digitalisierung. Das Geld dafür sollte eigentlich von den Ländern kommen. Jetzt will der Bund nachhelfen.

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Die Krankenhäuser in Deutschland sollen in den nächsten Jahren Milliarden an zusätzlichem Geld für Investitionen bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Krankenhauszukunftsfonds, den der Bund mit drei Milliarden Euro befüllen will.

Länder und Krankenhausträger sollen sich an den konkreten Investitionen mit 30 Prozent beteiligen, so dass insgesamt rund 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

"Zukunftsfest" in Zeiten der Pandemie

Bislang hätten die Investitionsmittel der Länder, die grundsätzlich dafür zuständig seien, den tatsächlichen Bedarf nicht abgedeckt, auch wenn es über die Jahre besser geworden sei.

Er wolle aber keine Schuldzuweisungen machen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern gemeinsam mit Ländern und Trägern die Krankenhäuser zukunftsfest machen. In der Corona-Pandemie habe sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sei, betonte Spahn.

Georg Baum, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, sieht Deutschlands Kliniken gut für eine mögliche zweite Corona-Welle gewappnet. Die medizinische Versorgung sei sicher.

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Förderanträge können schon gestellt werden

Förderanträge könnten bereits an diesem Mittwoch gestellt werden und danach bis Ende 2021. Der Fonds wird laut Ministerium ab Januar befüllt. Auch "erforderliche personelle Maßnahmen" für die Investitionsvorhaben können demnach aus dem Topf bezahlt werden.

Gefördert werden demnach Investitionen in Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur, darunter Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie telemedizinische Netzwerkstrukturen.

Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Gang. Symbol

"Krankenhausstudie 2020" -
Corona verschärft Krise der Kliniken
 

Die Corona-Krise hinterlässt auch bei den Krankenhäusern Spuren. Laut einer Studie rechnen fast 57 Prozent der Kliniken mit einem Defizit - doch die Krise war schon vorher da.

Unterstützung in der Corona-Krise

Spahn wies darauf hin, dass für Investitionen in Krankenhäuser eigentlich die Länder zuständig seien. Es sei jetzt das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der Bund dafür eigene Haushaltsmittel einsetze. Die für die Kliniken aufgewendeten Investitionsmittel hätten in den vergangenen Jahren "nicht den tatsächlichen Bedarf abgedeckt".

Zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf gehören auch einige kurzfristigere Maßnahmen zu Unterstützung der Kliniken in der Corona-Krise. So würden etwa Corona-bedingte Erlösrückgänge "auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlungen mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen", erläuterte das Gesundheitsministerium.

Mehrkosten etwa durch die Beschaffung von Schutzkleidung könnten ebenfalls ausgeglichen werden.

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