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Städtetag: Reiseregeln "nicht durchdacht"

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Streitthema Beherbergungsverbot - Städtetag: Reiseregeln "nicht durchdacht"

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Städtetag-Präsident Jung und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach schießen scharf gegen das Beherbergungsverbot. Kanzleramtsminister Braun verteidigt es als Corona-"Notfallmaßnahme".

Angesichts der Herbstferien wird über Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten diskutiert. Der Deutsche Städtetag verlangt ein Ende der Regelung.

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Es regt sich weiter breiter Widerstand gegen das Beherbergungsverbot im Zuge neuer Corona-Maßnahmen. Der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern das Verbot zurückzunehmen.

Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen", sagt Städtetag-Präsident Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Beherbergungsverbot muss nochmal auf den Tisch

Er rechne damit, dass Bund und Länder bei ihrem nächsten Gespräch noch einmal über das Thema reden. Denn laut Jung entstünden die Hotspots etwa bei Partys und Hochzeiten, weniger bei Übernachtungen:

Wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind.
Burkhard Jung, Städtetag-Präsident

Kritik kam auch von NRW-Ministerpräsident Laschet. Er sagte im ZDF heute journal: Reiseschranken hätten am Rhein keinen Sinn. In die gleiche Kerbe schlug auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller, der sich für die Abschaffung des Beherbergungsverbots aussprach. Es ergebe keinen Sinn, sagt er im ZDF - und stichelt Richtung Markus Söder.

Die meisten Bundesländer hatten beschlossen, dass Bürger aus Orten mit hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Urlaub in Deutschland war für viele ein Ferienplan. Doch mit steigenden Corona-Infektionszahlen gehen die Urlaubs-Buchungen zurück. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten verunsichert nun Hoteliers, Urlauber und auch Lokalpolitiker.

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Städtetag-Präsident: Zweiter Lockdown muss verhindert werden

Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Jung machte zugleich aber auch klar, dass die Lage ernst sei.

Einen zweiten Lockdown müsse man unbedingt verhindern: "Wir müssen uns alle an die Regeln halten, um die Zahl der Corona-Infektionen wieder nach unten zu drücken. Ausgelassene Partys feiern geht zum Beispiel in nächster Zeit nicht. Wir müssen es wieder hinbekommen, wie im Frühjahr ganz viel Disziplin und Rücksicht zu üben."

Lauterbach: Merkel sollte die Reiseregeln zurücknehmen

Kritik kommt auch vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er fordert in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Reiseregeln bei ihrer nächsten Abstimmungsrunde wieder zu "kassieren". Lauterbach sagte:

Die Beherbergungsverbote sind leider missglückt.
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte

Der Gesundheitsexperte erklärt: "Die Beherbergung des Reisenden in Deutschland trägt kaum zu den neuen Fällen bisher bei. Somit lösen wir damit ein Problem, das es gar nicht gibt."

Am Wochenende hatte bereits Kassenarztchef Andreas Gassen die Beherbergungsverbote kritisiert. "Die Reisebeschränkungen sind zur Pandemiebekämpfung überflüssig und auch nicht umzusetzen", sagte Gassen.

Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, kritisiert das Beherbungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Es sei wirkungslos und eine Art "Lockdown durch die Hintertür".

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Dehoga erwartet Klagen gegen Verbot

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet bald Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen":

Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden.
Ingrid Hartges, Dehoga

Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen Bedenken. "Ist die Maßnahme geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn? Wenn sie das nicht ist, ist sie rechtswidrig", sagte sie.

Braun verteidigt "Notfallmaßnahme"

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das von vielen Bundesländern verhängte Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Risikogebieten gegen Kritik verteidigt.

Da derzeit eine steigende Zahl von Städten die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschreite, handele es sich um eine "Notfallmaßnahme", sagte Braun in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Ziel: Wirtschaft am Laufen halten

Wichtigstes Ziel sei es, dass die Produktivwirtschaft weiterlaufe, dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit Deutschland gut durch die Krise komme:

Wir müssen da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten, nämlich bei Feiern und leider auch beim Reisen etwas strenger sein.
Helge Braun, Kanzleramtsminister
Ein Modell eines Körpers mit Organen.

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