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Koalitionsauschuss - Kurzarbeit: CDU-Politiker für Zurückhaltung

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Unternehmen in der Corona-Krise profitieren derzeit von einer erleichterten Kurzarbeit. Heute berät der Koalitionsausschuss über eine Verlängerung. Aus der Union kommt Skepsis.

CDU und SPD beraten im Koalitionsausschuss über die Verlängerung der Kurzarbeit um ein Jahr. In der Corona-Krise hat diese viele in Deutschland vor Arbeitslosigkeit bewahrt.

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Vor der geplanten Entscheidung über eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit mehren sich in der Union die Forderungen nach einer zurückhaltenden Lösung. "Ich bin für einen Weg der Vernunft", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU).

Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen nach Ansicht von Weiß zu weit. Beim Koalitionsausschuss soll unter anderem über eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten werden - von regulär 12 auf 24 Monate. Weiß bemängelte insbesondere, die Unternehmen sollten unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen.

Über das Kurzarbeitergeld ist sich die große Koalition in Berlin weitgehend einig. ZDF-Korrespondent Theo Koll erklärt, über welche Punkte noch gestritten wird.

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Tatsächlich will Heil mit seinem Vorstoß, der der dpa vorliegt, eine "vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für zwölf Monate ab März 2020 - für alle Betriebe, die bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben". Erst nach März 2021 sollen die Beiträge nur noch zu 50 Prozent erstattet werden.

IG Metall: Beschäftigungsbrücke muss weiter tragen

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann verlangt als Bedingung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber: Unternehmen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, sollten die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet bekommen. Für eine komplette Erstattung sei zudem ein Qualifizierungsplan notwendig: "Kurzarbeit muss genutzt werden, um die Beschäftigten fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen, nicht um sich von ihnen zu trennen."

BA-Chef Detlef Scheele bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bundesagentur-Chef - Scheele: Kurzarbeit an Weiterbildung koppeln 

BA-Chef Scheele setzt sich für eine Bindung des Kurzarbeitergeldes an Weiterbildungsmaßnahmen ein. Zudem fordert er eine Verlängerung der Bezugszeit auf 24 Monate.

Bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Bedingungen für die erwünschte Verlängerung der Kurzarbeit angemahnt: "Wir wollen mit der Kurzarbeit weitermachen." Das Instrument sei aber auch sehr, sehr teuer. "Und deswegen werden wir jetzt entscheiden müssen, wie wir mit der Kurzarbeit weitermachen."

Wirtschaftsweister Feld: Gegen deutliche Verlängerung

Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, sprach sich gegen eine deutliche Verlängerung aus. Feld: "Unternehmen, die im Strukturwandel an der Kante stehen, bleiben dort und werden nicht über die Kante gestoßen. Das Kurzarbeitergeld wird dann zur strukturerhaltenden Maßnahme."

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringt auf eine Verlängerung. "Es wird auch im kommenden Jahr Betriebe geben, die nachhaltig von der Corona-Krise betroffen sein werden", sagte der NGG-Bundesvorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Weiß: Erhöhung von Kurzarbeitergeld nicht pauschal

Zweifel meldete Weiß auch am Heil-Plan an, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem 4. Monat und 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem 7. Monat zu verlängern - und zwar für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Weiß pochte darauf, zwei Dinge nicht zu vermischen: Kurzarbeit allein wegen der Corona-Flaute - und Kurzarbeit im Strukturwandel. So kämen Geringverdiener etwa in der Gastronomie im Fall geschlossener Hotels mit einem kleineren Kurzarbeitergeld während eines längeren Lockdowns kaum dauerhaft über die Runden. Hier sei die Aufstockung wichtig.

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