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Merkel und die Länderchefs - Vorerst wieder nett

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Streit? Streit war gestern. Bund und Länder verbreiten diesen Eindruck, nachdem sie sich auf Eckpunkte gegen die Corona-Ausbreitung geeinigt haben. Doch nicht alles ist schmusig.

Bund und Länder streben im Umgang mit den Corona-Beschränkungen einen einheitlicheren Kurs an. Fest steht: Großveranstaltungen sind bis auf Ausnahmen verboten, die Maskenpflicht gilt weiter.

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Sich Auge in Auge zu sehen, ohne Bildschirm dazwischen, das tut offensichtlich auch in der Politik gut. Beim ersten direkten Treffen zwischen Bund und Ländern in Berlin gibt nach wochenlanger Corona-Pause mit Videokonferenzen so etwas wie neues Gemeinschaftsgefühl. Oft hatte es zuletzt Unstimmigkeiten zwischen den Ländern untereinander und mit Kanzlerin Angela Merkel über die Schnelligkeit von Lockerungen gegeben.

Jetzt, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, gebe es eine "verbesserte Vertrauensbasis". Und Merkel glaubt, „dass wir heute unsere Arbeit ganz gut gemacht haben". Überhaupt habe es in den vergangenen Wochen doch "im Großen und Ganzen", so Merkel, "recht gut geklappt".

Grober Rahmen statt Details

Der Ton hat sich auch bei den Beschlüssen etwas geändert. Statt strengen Festlegungen, lassen den einzelnen Ländern Spielraum. Auf diesen groben Rahmen haben sich die Länder verständigt:

  • Das Abstandsgebot, die Maskenpflicht an bestimmten öffentlichen Orten und Kontaktbeschränkungen gelten in allen Bundesländern weiter. "Das ist der Kern", sagte Merkel. Und Söder: "Die Grundlage haben alle mitgetragen."
  • Sollte die Infektionszahlen in sieben Tagen nacheinander auf mehr als 50 pro 100.000 Einwohner steigen, können weitere Kontaktbeschränkungen angeordnet werden. So, wie es jetzt in Gütersloh der Fall ist.
  • Großveranstaltungen sind bis Ende Oktober verboten, aber auch irgendwie erlaubt. Sie dürfen stattfinden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt und mögliche Infektionen nachverfolgt werden können. "Das war ein Kompromiss", sagte Söder.
  • Die Kitas und Schulen sollen ab den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb gehen. Dafür sollen vor allem Lehrer und Erzieher mehr getestet werden, wofür die Kosten die Krankenkassen tragen, die der Bund bezuschusst.
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Hat es gehakt? "Nö"

Noch vor dem Gipfel mit der Kanzlerin waren die Länderchefs bemüht, den Eindruck des großen Durcheinanders zu tilgen. "Das war heute, wie in den letzten Tagen, sehr harmonisch", sagte Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen nach der Besprechung der Länder. Hat es irgendwo gehakt? "Nö", sagt Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein. "Die Brocken, die wir uns vorgenommen haben, haben wir gut miteinander diskutiert."

Auch von der SPD-Seite kein schlechtes Wort: Bislang hätten alle Länder und die Bundeskanzlerin gezeigt, sagte Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, "dass wir gemeinsam gut durch die Krise kommen". Trotzdem hätte Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg es lieber gesehen, wenn Großveranstaltungen gleich bis Ende des Jahres verboten worden wären. Aber das, sagte er, "kann man ja wieder verlängern".

Dank niedriger Infektionszahlen beschließen immer mehr Bundesländer weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Kinos, Theater und Freibäder öffnen nach und nach.

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Überhaupt scheinen Nuancen wichtig zu sein. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betont, dass Großveranstaltungen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein dürfen. Sein Kollege Günther aus Schleswig-Holstein freute sich dagegen, dass es "kein generelles Verbot" gibt.

"Sehr vertieft gesprochen" ist das neue Streit

Klarer werden die Fronten wieder bei einem Neben-Corona-Thema: der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die Bundesregierung hatte sich das in den Koalitionsvertrag geschrieben und die Gelder für die Länder im Konjunkturpaket noch einmal um 1,5 Milliarden Euro erhöht. Ein "generöses Angebot des Bundes", sagte Merkel. Das, so Söder, allerdings "bei weitem" nicht ausreicht. Für Flächenländer sei die Ganztagsbetreuung extrem teuer. Die Länder wollen, dass der Bund die Betriebskosten finanziert.

Aber wer will schon von neuem Krach reden. "Über diesen Punkt ist noch einmal sehr vertieft gesprochen worden", sagte Merkel. Es wurde erst einmal vertagt. Vielleicht hatte Merkel das im Hinterkopf, als sie sagte: "Wir werden viel Kraft brauchen."

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