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Corona-Maßnahmen besser begründen

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Justizministerin fordert - Corona-Maßnahmen besser begründen

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Christine Lambrecht (SPD) betont, die Grundrechte-Einschränkungen in der aktuellen Krise dürften nicht länger anhalten als nötig. Indes steigen die Proteste in deutschen Städten.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): Corona-auflagen besser begründen.
Justizministerin Lambrecht: Bürgerunmut ernst nehmen.
Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt. Angesichts wachsender Proteste gegen die staatlichen Auflagen rief sie zugleich die politischen Entscheidungsträger dazu auf, Beschränkungen der Grundrechte während der Corona-Pandemie besser zu begründen.

Es sei wichtig, sich die Bedenken und Sorgen der Bürger anzuhören "und sie nicht einfach abzutun", sagte Lambrecht im ARD-"Bericht aus Berlin". Die Maßnahmen gegen die Pandemie zu begründen sei "eine Aufgabe, die wir noch mehr wahrnehmen müssen". Die SPD-Politikerin bekräftigte aber auch die gegenwärtigen Einschränkungen.

Es geht nicht darum, irgendjemand eine Freiheit zu nehmen, sondern es geht weiterhin darum, Gesundheit und Leben zu schützen, und das, was wir mittlerweile erreicht haben, jetzt nicht leichtfertig zu verspielen.
Christine Lambrecht

In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die Bevölkerung zu den Lockerungen steht:

Nach ausgedehnten Maßnahmen gegen das Coronavirus laufen die ersten Lockerungen in Deutschland an. Besonders beim Thema Fußball scheiden sich daran die Geister.

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Einschränkungen sind zeitlich begrenzt

Die Justizministerin hob hervor, dass die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte zeitlich begrenzt seien und der Staat sie nicht länger aufrechterhalten dürfe als unbedingt notwendig. Sie sei "froh, dass jetzt Versammlungen wieder möglich sind" - "gerade in einer so schwierigen Zeit".

Meinungsfreiheit und deren Ausübung in Form von Demonstrationen sei wichtig für die Demokratie, sagte Lambrecht. Andererseits müssten sich die Demonstranten auch an der Eindämmung des neuartigen Coronavirus beteiligen, indem sie Mundschutz trügen und Abstandsregeln einhielten.

Ein Computermodell des Coronavirus

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Missachtung von Hygieneregeln

Allen Lockerungen zum Trotz waren am Wochenende Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus zu protestieren - oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots großer Versammlungen. Die Proteste lösen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, auch weil sich mancherorts Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die ausufernden Proteste gegen Corona-Beschränkungen scharf verurteilt. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren, sagte Esken den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr über den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland:

Trotz aller Lockerungen wird wieder in Stuttgart demonstriert: Gegen Maskenpflicht, für Grundrechte, gegen Impfpflicht, für Neuwahlen. Die Organisatoren bezeichnen sich als überparteilich.

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" vor einer Unterwanderung der Proteste gewarnt.

Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.
Paul Ziemak, CDU-Generalsekretär

Zwar nehme die CDU die Sorgen der Bürger ernst. "Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen."

Diesen Regionen droht erneut der Lockdown

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Corona-Obergrenze: Wo Verschärfungen drohen
 

Ob Corona-Maßnahmen gelockert oder verschärft werden, hängt von der Zahl der Neuinfektionen ab. Eine aktuelle Karte zeigt, ob die Obergrenze in Ihrer Region eingehalten wird.

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