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Corona-Krise und Lebensschutz - Trendwende in Sachen Risikobewertung?

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Gerade war es noch allgemeiner Konsens, dass der Schutz des Lebens Priorität vor allen anderen Belangen genießt. Das scheint sich zu ändern. Gerichte und Politik steuern um.

In einem isoliertem Intensivbett-Zimmer in der Asklepios Klinik in Gauting wird ein positiv getesteten Corona-Patient am 22.04.2020 untersucht.
Behandlung eines Corona-Patienten
Quelle: dpa

Vor einigen Tagen schockierte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit seiner Aussage, es würden durch die Maßnahmen in der Corona-Krise Menschen gerettet, die sowieso bald sterben.

Mittlerweile hat sich Palmer für seine Aussage entschuldigt. Dennoch hat er mit seinem Statement eine Diskussion darüber entfacht, wie absolut der Lebensschutz wirklich ist.

Keine Abwägung Leben gegen Leben

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz schon im Jahr 2006 klar festgestellt: Eine Abwägung von Leben gegen Leben - das geht nicht. Es darf also kein Menschenleben für die Rettung eines anderen geopfert werden.

Dieser unerschütterliche Grundsatz gilt nach wie vor. Begründet wird er mit der Menschenwürde, die nach Artikel  1 des Grundgesetzes unantastbar ist.

Lebensschutz in der Corona-Krise

Dass dieser Grundsatz auch weiterhin gelten soll, bestreiten die wenigsten. Allerdings bekommen Fragen des Lebensschutzes in der aktuellen Situation wieder neuen Auftrieb.

Dabei geht es nicht mehr in erster Linie um die anfangs viel diskutierte Frage, welche Maßstäbe Ärzte im Falle einer Triage anlegen sollen. Vielmehr darum, ob der Lebensschutz unter allen Umständen oberste Priorität haben soll oder auch andere Aspekte wieder in den Mittelpunkt der Debatte gerückt werden sollten.

"Erlaubtes Risiko"

Interessant ist diese Fragestellung auch deshalb, weil der Staat schon jetzt indirekt Entscheidungen trifft, die letztendlich über Leben und Tod entscheiden können. Das Stichwort lautet hier "erlaubtes Risiko". Das bedeutet: Die Teilnahme am Straßenverkehr, ein Flug mit dem Flugzeug oder die Reise in ein Kriegsgebiet – all das kann gefährlich werden und ist dennoch erlaubt.

Der Staat versucht zwar seine Bürger mit verschiedenen gesetzlichen Regelungen vor bestimmten Gefahren zu schützen – das Ganze hat aber Grenzen. Diese werden insbesondere durch die Grundrechte markiert.

So ist auch objektiv unvernünftiges und sogar lebensbedrohliches Verhalten bis zu einem gewissen Grad von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes umfasst.

Muss es ein Umdenken geben?

Was bedeutet das nun für die aktuelle Diskussion? Ist es Zeit, wirtschaftliche und freiheitliche Aspekte wieder mehr in den Blick zu nehmen?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erinnerte jüngst in einem Interview mit dem Tagesspiegel daran, dass nicht alles vor dem Schutz des Lebens zurücktreten müsse und nur die Menschenwürde einen absoluten Wert besitze.

Rechtlich gesehen ist das unstreitig und doch ist es in diesen Tagen eine gewagte Aussage. Denn wochenlang galt: Der Schutz der Gesundheit hat absoluten Vorrang. Damit wurden die massiven Einschränkungen in allen Lebensbereichen begründet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte in einem Interview, man könne nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen und löst eine heftige Debatte über den Lockdown aus. Zustimmung und Widerspruch kommen aus Politik und Wirtschaft.

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3 min
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Auch Gerichte nehmen zunehmend andere Grundrechte in den Fokus. So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof in Bayern am vergangenen Montag die Unvereinbarkeit der "800-Quadratmeter-Regelung" mit dem Grundgesetz festgestellt.

Im Saarland wurden die Ausgangsbeschränkungen nach einem Eilantrag vom dortigen Verfassungsgerichtshof aufgehoben und auch das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Gottesdienste auch in der Corona-Krise nicht komplett verboten werden dürfen.

Angesichts dieser Entwicklungen und der Pläne der Bundesregierung, weitere Lockerungen beschließen zu wollen, scheint es, als hätte ein Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten trotz der andauernden Corona-Krise bereits eingesetzt.

Ein Computermodell des Coronavirus

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