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Corona-Demo von "Querdenken" - Nach Leipzig: Kritik an Land, Bund und Justiz

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Welche Konsequenzen haben die Vorfälle rund um die "Querdenken"-Demonstration in Leipzig? Politiker aus allen Ebenen fordern eine Aufarbeitung.

Burkhard Jung auf der Oberbürgermeister-Konferenz ostdeutscher Städte
Der Oberbürgermeister von Leipzig ist der Meinung, nicht nur das Gericht habe Schuld am Demo-Debakel in seiner Stadt. (Archivbild)
Quelle: dpa

Nach der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Leipzig werden immer noch Verantwortliche gesucht.

Wieso hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen einer so großen Demonstration in der Innenstadt zugestimmt? Warum hat die Polizei nicht entschieden eingegriffen? Müsste der Bund klarere Regeln zum Demonstrationsrecht in Pandemie-Zeiten formulieren?

Trotz stark steigender Infektionszahlen haben in Leipzig Tausende gegen die Anti-Corona-Maßnahmen demonstriert und die Auflagen missachtet.

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Stadt Leipzig fühlt sich allein gelassen

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übte Kritik an Land, Bund und Justiz:

Ich bin stinksauer, weil man die kommunale Ebene alleingelassen hat.

Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, er sei "empört über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts", die Demonstration in der Innenstadt zu erlauben, was "fern jeglicher Realisierbarkeit" gewesen sei. Die Stadt hatte sie am Freitag auf die Neue Messe verlegt.

Teilnehmer einer Demonstration der Stuttgarter Initiative "Querdenken" am 07.11.2020 in Leipzig

Ohne Masken, dicht gedrängt -
"Querdenken"-Demo: Polizei kritisiert Justiz
 

Ein Gericht hatte das Treffen in der Innenstadt genehmigt - Polizeivertreter kritisieren nun die Justiz.

von Julia Klaus

Der Staat habe am Samstag "faktisch fast kapituliert", die Polizei sei überfordert gewesen, sagte Jung. "Im Nachhinein muss man sagen: Die Veranstaltung hätte gar nicht starten dürfen, weil sofort klar war, dass man sich überhaupt nicht an die Regeln hält", übte er mit Blick auf die späte Verlegung auch Selbstkritik.

Jung kritisierte, die Bundesregierung habe es immer noch nicht geschafft, das Verhältnis zwischen dem Recht auf Leben und dem Versammlungsrecht zu klären. Als Präsident des Deutschen Städtetags werde er weiter auf gesetzliche Klarheit zu Versammlungen in der Pandemie drängen, betonte er.

Eine große "Querdenken"-Demonstration in Leipzig mit vielen Verstößen gegen Hygieneregeln hat den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen.

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Sachsens Linke fordern Entlassung von Innenminister Wöller

Die Linksfraktion im sächsischen Landtag fordert gar die Entlassung von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU). Das "andauernde Führungsversagen" des Ministers habe eine massenhafte Gesundheitsgefährdung ermöglicht, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt. Wöller sei vor allem damit beschäftigt, die Schuld auf andere zu schieben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müsse den Innenminister unverzüglich entlassen.

Zugleich beantragte die Oppositionsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses für diesen Donnerstag. Dort sollten auch der Innenminister sowie die Polizeipräsidenten von Leipzig und Dresden Rede und Antwort stehen zu den Einsatzkonzepten.

Mund-Nasen-Bedeckung. Symbolbild

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Die Corona-Regeln sind Ländersache. Viele werden mit steigenden Fallzahlen wieder verschärft. Wie sieht es in Ihrem Bundesland aus? Was ist erlaubt? Was verboten? Ein Überblick.

Esken: Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden

SPD-Chefin Saskia Esken forderte in Reaktion auf die Demo im SWR: "Wenn wir daran was ändern wollen, dass solche Demonstrationen in der Größe möglich sind und auch unter diesen Umständen, dann müssen wir legislativ tätig werden." Esken versprach, die Nachjustierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag nicht nur zu beraten, sondern auch zu beschließen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat derweil eine stärkere Auseinandersetzung mit der Querdenker-Bewegung gefordert. "Es ist das Recht, zu demonstrieren, aber es gilt nicht das Recht, die Gesundheitsmaßnahmen außer Kraft zu setzen", sagte Söder vor Beratungen des CSU-Vorstands in München. Alle müssten sich an die Regeln des Gesundheitsschutzes halten. Söder zufolge muss das "Phänomen Querdenker" stärker geprüft und genauer darauf geschaut werden, was dahinter stecke.

Seehofer nimmt Polizei in Schutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Polizei in Schutz genommen. "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen", betonte Seehofer in einer am Sonntagabend von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. Die Polizei habe seine "volle Rückendeckung".

Man sieht verschiedene Menschengruppen, also Cluster, die mit dem Corona-Virus (symbolisch) infiziert sind.

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