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"Die Autolobby wollte zu viel"

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Konjunkturpaket der Regierung - "Die Autolobby wollte zu viel"

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Lange wurde spekuliert, ob es im Corona-Konjunkturprogramm eine neue Abwrackprämie geben würde. Daraus wird nichts - denn die Autolobby hat überzogen, sagt der Verein LobbyControl.

Archiv: Neuwagen von Volkswagen stehen in den Autotürmen der Autostadt am VW-Werk in Wolfsburg
Hat sich die Branche verzockt? VW in Wolfsburg
Quelle: dpa

130 Milliarden Euro will die Bundesregierung verteilen, um Menschen und Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist dabei die wohl größte Überraschung. Außerdem sollen Familien mit Kindern Geld bekommen und es sind Entlastungen beim Strompreis geplant.

Das Konjunkturpaket erntet viel Lob: Von Industrieverbänden bis zu Umweltschützern fällt der allgemeine Tenor positiv aus. In der Opposition gibt es allerding Kritik: Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch als "ökonomisch widersinnig". Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft - dafür "viel Lobbyismus".

Wie viel Lobbyismus steckt im Paket der Bundesregierung?

Mit Blick auf die sonst so durchsetzungsstarke Automobilbranche hat sich deren Lobby beim aktuellen Paket indes nicht durchgesetzt, meint Christina Deckwirth vom Verein LobbyControl.

Die Autolobby wollte zu viel. Sie hat diesmal überzogen, das hat die Bundesregierung erkannt und gestoppt.
Christina Deckwirth, Verein LobbyControl

Eine große Rolle habe dabei sicher auch die breite Hilfe der Zivilgesellschaft gespielt, die sich sehr klar gegen das Konzept einer neuen Abwrackprämie gestellt hatte, so Deckwirth im Gespräch mit ZDFheute.

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Es sei auch im Vorfeld der Entscheidungen ein sehr klares Signal gegen den Einfluss der Autolobby gewesen, dass ein geplanter Autogipfel im Kanzleramt abgesagt wurde. Die Öffentlichkeit, von Wirtschaftsweisen bis "Fridays for Future", habe klar gemacht, dass solche "Klüngelrunden" nicht mehr stattfinden dürften, gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie.

LobbyControl: Lobbyismus grundsätzlich "absolut notwendig"

"Es gab einen Autogipfel, aber keine Gipfel zur Pflege oder zum ÖPNV. Da wäre ein zweiter Autogipfel ein falsche Signal gewesen", so Deckwirth. Es sei jedoch auch wichtig, Lobbyismus nicht als grundsätzlich schlechte Form der Einflussnahme zu sehen.

Lobbyismus im Sinne von Interessenvertretung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sei "absolut notwendig in einer Demokratie". Gerade in einer Krise müsse geschaut werden, wer welche Bedürfnisse hat, aber es müssten eben alle Gruppen gehört werden, nicht nur ausgewählte Branchen.

Die GroKo hat sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt – doch das Ablaufdatum der Regierung ist mit Blick auf den Wahlkampf klar definiert. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Am Anfang der Corona-Krise seien zum Beispiel gemeinnützige Unternehmen bei den Soforthilfen größtenteils vergessen worden. Daraufhin hatte sich der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband an die Regierung gewendet und es wurde nachgesteuert.

Auch Alleinerziehende, die sonst keine große Interessenvertretung genießen, wurden in der Krise durchaus gehört und berücksichtigt. Es gebe in dem Konjunkturpaket zwar auch kritische Punkte, ein "Durchmarsch der Autolobby" sei aber in jedem Fall verhindert worden, so Deckwirth.

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