Restaurants sind keine Orte, an denen sich besonders viele Menschen mit dem Coronavirus infizieren. Trotzdem müssen sie erneut komplett schließen. Das führt auch zu Wut.
Kontakte zu reduzieren, ist das zentrale Ziel des neuen Lockdowns im November: Wenn die Menschen weniger Kontakte haben, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich mit dem Coronavirus infizieren, so die Hoffnung der Bundesregierung und der Chefs und Chefinnen der Bundesländer.
Ab kommenden Montag ist nahezu alles untersagt, was Menschen in ihrer Freizeit machen könnten: Sportveranstaltungen werden wieder ohne Zuschauer stattfinden, private Reisen sind untersagt. Bars, Club, Restaurants und Kneipen müssen ebenfalls schließen.
- Die neuen Corona-Regeln von Bund und Ländern
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder einen Teil-Lockdown beschlossen. Er gilt ab Montag, 2. November, bis Monatsende - vorerst. Hier die Pläne im Überblick.
Restaurants keine Hotspots im Corona-Infektionsgeschehen
Gerade die letzte Regelung wurde schon im Vorfeld heftig kritisiert: Laut einer Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) im September machen Restaurants lediglich 0,5 Prozent der zuzuordnenden Infektionsfälle aus. Auch im Covid19-Situationsbericht des RKI vom Dienstag spielen Speisestätten als Infektionsorte eine geringe Rolle. Allerdings können nur ein Viertel der Infektionen überhaupt auf einen Ort zurückverfolgt werden.
Die weitgehende Schließung von Gastronomie und Hotels schieße über das Ziel hinaus, meint daher der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager:
Man müsse trotzdem so drastisch handeln, kontert Bundeskanzlerin Merkel am Mittag bei der Pressekonferenz, "um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden." Die Schließungen würden dazu beitragen, das öffentliche Leben herunterzufahren. Das sei, worauf es jetzt ankomme.
- Merkel fordert "nationale Kraftanstrengung"
Das öffentliche Leben in Deutschland wird wieder heruntergefahren. Ab Montag gelten strenge Corona-Beschränkungen. Kanzlerin Merkel spricht von einer "nationalen Kraftanstrengung".
Branche zwischen Verständnis und Wut für Corona-Maßnahmen
Der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, pflichtet der Kanzlerin bei. Im ZDF sagte er, er hätte sich die strengeren Regeln eher schon vor zwei Wochen gewünscht.
Man dürfe nicht vergessen, dass die Branchen nicht unter den Maßnahmen der Politik, sondern unter der Pandemie leiden. Er hoffe, dass die Gelder des Bundes die Betriebe über Wasser halten könnten, sonst könnte es Anfang nächsten Jahres zu einer großen Welle an Insolvenzen kommen.
Einige Restaurant- und Clubbetreiber sind allerdings auch wütend und fühlen sich unfair behandelt. Sie hätten die letzten Monate viel Zeit und Geld in Hygienekonzepte investiert, und würden nun bestraft, ohne substantielle Grundlage.
"Gerichte können Maßnahmen wieder kippen"
Inwiefern die Maßnahmen Bestand haben, werden in den nächsten Wochen auch wieder die Verwaltungsgerichte des Landes entscheiden. Dort werden sicherlich auch die Zahlen des RKI zu Rate gezogen bei der Bewertung, ob eine generelle Schließung von Restaurants und Clubs angemessen ist.
ZDF-Justizexperte Felix Zimmermann meint dazu: "Die Gerichte könnten die Maßnahmen auch wieder kippen." Es wäre nicht das erste Mal, dass sie sich in der Bewertung der Lage gegen die Bundesregierung stellen.
