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Kuhle vor Bund-Länder-Treffen - "Nicht wieder übers Ziel hinausschießen"

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Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter, die Sorge vor einem Lockdown wächst. Wie gegensteuern? FDP-Politiker Kuhle wirbt bei ZDFheute live für einen gemäßigten Kurs.

Wie umgehen mit der zweiten Corona-Welle in Deutschland? Darüber gibt es in der Politik und in der Wissenschaft unterschiedliche Vorstellungen. So fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen "Wellenbrecher-Lockdown" - einen zeitlich befristeten Shutdown, bei dem nur Schulen, Kitas und "essenzielle Geschäfte" offen bleiben würden, während der Freizeitbetrieb komplett heruntergefahren worden wäre.

"Damit reduziert man für zwei Wochen die Anzahl der Kontakte um 50 bis 75 Prozent und wenn man das gemacht hat, dann ist man aus dem exponentiellen Wachstum für eine Zeit lang wieder raus", erklärte Lauterbach im ZDF.

Kuhle wirbt für Mittelweg in Corona-Pandemie

Konstantin Kuhle geht das jedoch zu weit. In der Sendung ZDFheute live plädierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag für einen Mittelweg zwischen den beiden Polen der Corona-Maßnahmen.

"Ich finde es ganz problematisch, dass wir offenbar nur zwei Seiten haben", sagte Kuhle. Auf der einen, "diejenigen, die sagen, es ist alles Quatsch, es gibt gar kein Corona" und den "Protagonisten auf der anderen Seite und da ist Herr Lauterbach ganz klar vorne mit dabei, denen die Maßnahmen nicht streng genug sein können".

Soziale und wirtschaftliche Folgen in Pandemie beachten

Dabei müsse man aber auch die Auswirkungen auf das soziale und wirtschaftliche Leben bei den Gedankenspielen beachten, fordert Kuhle. "Deswegen müssen wir einfach berücksichtigen, was wir im Sommer gelernt haben und dazu gehört, dass wir Freiräume schaffen, auch für Gastronomie, für Kultur, für kleine Betriebe, die sich Mühe geben, auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemiebekämpfung am Leben zu bleiben."

Die leere Innenstadt von Pfarrkirchen (Bayern), aufgenommen am 27.10.2020

Idee in der Corona-Pandemie - "Plan C": Freiwillige Lockdowns jeden Monat 

Sieben Tage im Monat gemeinsamer Rückzug - solange die Corona-Pandemie dauert: Diesen Plan präsentiert eine neue Initiative namens "Plan C". Ein sinnvolles Szenario?

von Florian Neuhann

Kontaktbeschränkungen im Privaten sinnvoll

Diese dürfe man nicht dafür bestrafen, dass sie Hygiene-Konzepte entwickelt und umgesetzt haben. "Wir dürfen nicht wieder übers Ziel hinausschießen." Schließlich zeigten die Statistiken, dass die meisten Ansteckungen im privaten Bereich stattfinden würden. "Natürlich kann man darüber nachdenken, ob man ähnlich zu den Regelungen im März und im April eine Beschränkung für die Zahl der Haushalte erlässt, eine Beschränkung für die Zahl der Menschen erlässt, die in einer Wohnung zusammenkommen können".

Hier sei jedoch Eigenverantwortung der Menschen gefragt. "Was nicht geht, ist es dass die Polizei dann klingelt und in Privatwohnungen ausforscht wie viele Personen sich dort aufhalten."

Digitalisierung in Corona-Krise vorantreiben

Kuhle wünscht sich außerdem eine stärkere Einbindung des Parlaments in die Entscheidungsfindung, welche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen werden. "Wir können nicht die Beschränkung der Gewaltenteilung und die Beschränkung der Rechte des Parlaments erhalten, weil es in der Pandemie bequem ist." Der FDP-Politiker fordert außerdem eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter, damit die Infektionen schneller gemeldet werden können.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie diskutieren. Das Bund-Länder-Treffen wird diesmal als Online-Konferenz abgehalten. Vor zwei Wochen waren die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eigens für das Gespräch im Kanzleramt nach Berlin gereist.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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Nachrichten | heute - in Europa - Bundesnotbremse ist verfassungskonform 

Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse sind mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht heute.

30.11.2021
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg)

Verfassungsbeschwerde erfolglos - Bundesnotbremse war rechtens  

Waren die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen während der Bundesnotbremse mit dem Grundgesetz vereinbar? Ja, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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