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"Wende noch nicht erreicht" - Corona-Maßnahmen: Altmaier gegen Lockerungen

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich angesichts steigender Fallzahlen gegen das Lockern von Corona-Regeln ausgesprochen. Der Städte- und Gemeindebund stimmt ihm zu.

Wirtschaftsminister Altmaier hat vor zu frühen Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Er sehe, trotz aller Anstrengungen, noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Shutdowns.

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Restaurants und Kinos bleiben aufgrund des Coronavirus weiterhin geschlossen, zumindest wenn es nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht. Der CDU-Politiker sieht noch keine wesentlichen Erfolge des Teil-Lockdowns.

"Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen", sagte Altmeier der "Bild am Sonntag". "Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht", sagte Altmaier.

Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Einen "Jo-Jo-Shutdown" mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft könne sich Deutschland nicht leisten. Altmaier rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich die Deutschen noch weit über den Dezember hinaus einschränken müssen.

Keine Grundlage für Lockerungen

"Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen." Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht keine Chance für Lockerungen. "Aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage", sagte er der Zeitung.

Derzeit haben unter anderem Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Urlauber aufnehmen, auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten schließen.

Intensivbetten auf der Intensivstation.

Nachrichten | Politik -
Intensivstationen ohne Personal
 

Der Städte- und Gemeindebund hat sich vor den Beratungen von Bund und Ländern am Montag ebenfalls gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen.

Festtage mit Einschränkungen

"Nach wie vor sind die Infektionszahlen deutlich zu hoch, und die Kontaktverfolgung gelingt nicht flächendeckend. Deswegen besteht zurzeit kein Anlass, Lockerungen vorzusehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das sei für die Gastronomie und die Kultur hart. Aber gerade die Schließung dieser Einrichtungen führe zu einer deutlichen Reduzierung der Kontakte. "Eins steht schon jetzt fest: Ein Weihnachtsfest wie im Jahr 2019 wird es dieses Jahr nicht geben können", sagte Landsberg.

Es wird auch zu Weihnachten Einschränkungen geben müssen.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds

Landsberg sprach sich außerdem für eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App aus. "Jeder Nutzer sollte die Möglichkeit erhalten, durch entsprechende Freigaben zu erfahren, wann und wo er einen Kontakt mit Infizierten gehabt hat." Das würde die Arbeit der Gesundheitsämter enorm erleichtern.

"Denkbar wäre auch, ein positives Corona-Testergebnis direkt an das lokale Gesundheitsamt weiterzugeben, wenn die Nutzer zustimmen." Wenn es um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern gehe, müsse dies bei der Gewichtung gegenüber Datenschutzaspekten eine besondere Rolle spielen.

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