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Corona-Kabinett vorerst auf Eis - Spätestens jetzt lockert jeder für sich

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Bundesregierung und Länderchefs werden vorläufig nicht mehr gemeinsam über Maßnahmen in der Corona-Krise reden. Die Positionen seien zu unterschiedlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer werden vorerst nicht mehr in großer Runde über die Corona-Krise beraten. Solche Gespräche würden im Moment wenig bringen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in München, die Beamten berieten weiter - "man bleibt im Dauergespräch".

"Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen" geht zurück

Söder verständigte sich nach eigenen Worten mit Kretschmann und Merkel darauf, derzeit keine große Runde mehr zu organisieren. "Im Moment ist mein Eindruck, dass das Gesamtfundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht", sagte Söder über das fehlende Miteinander der Bundesländer.

Dabei kritisierte er auch Indiskretionen unter den Bundesländern. Mittlerweile würden schon Informationen aus der Runde der Chefs der Staatskanzleien aus laufenden Sitzungen an Medien weitergegeben.

  • Bayern wolle die Kontaktbeschränkungen fortsetzen, sagte Söder. Er kritisierte einen "Wettlauf" der Bundesländer, der das Vertrauen der Bürger beschädigt habe.
  • Obwohl er eigentlich überzeugter Föderalist sei, plädierte Söder nun für eine Reform des Infektionschutzgesetzes. Damit solle der Bund mehr Möglichkeiten bekommen, gesetzliche Vorgaben zu machen.
  • Es sei "mehr generelle Guidance vom Bund" nötig, nicht nur eine moralische, sondern auch eine gesetzliche.
  • Nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollten nun jeweils die Länder für sich entscheiden. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und Landkreisen."

Das bereits einige Zeit andauernde Auseinanderdriften der Bundesländer hatte zuletzt mit der Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die allgemeinen Corona-Beschränkungen aufzuheben, einen neuen Höhepunkt erreicht.

  • Nach breiter Kritik will Thüringen die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunächst aber nicht weiter lockern. Die Landesregierung habe eine Entscheidung über den Übergang vom Krisen- in den Regelmodus auf nächste Woche verschoben, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Erfurt.
  • Der auch in der eigenen Koalition wegen seines Vorstoß in der Kritik stehende Thüringer Ministerpräsident unterstrich aber, angesichts von derzeit nur 238 Corona-Infizierten in Thüringen sei der staatliche Eingriff in Grundrechte nicht mehr zu rechtfertigen.
  • Es komme künftig auf die Umsetzung von Hygienekonzepten in den einzelnen Branchen an. Der Schutz vor einer Ansteckung sei für jeden Bürger zudem eine höchstpersönliche Aufgabe, sagte Ramelow.
  • Gleichzeitig nannte auch er das Virus "immer noch gefährlich" und bekräftigte, das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes sei weiter sinnvoll.

Lockerungen und Appelle

In einer Reihe von Bundesländern gab es derweil neue Lockerungen. Die Positionen der Ministerien sind dabei ganz unterschiedlich, wie unsere Übersicht zeigt:

Ursprünglich war für die Tage nach Pfingsten eine Runde erwartet worden, in der die Ministerpräsidenten mit Merkel über die aktuell noch bis zum 5. Juni geltenden Kontaktbeschränkungen beraten. Diese Runde gibt es nun nicht.

Am Montag konnten sich die Chefs der Staatskanzleien zudem nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, weshalb offen ist, was ab dem 5. Juni gilt.

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