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Zügel fest anziehen? Worüber diskutiert wird

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Corona-Infektionszahlen steigen - Zügel fest anziehen? Worüber diskutiert wird

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Die Infektionszahlen steigen, das Wetter wird schlecht: Virologen glauben, dass es neue Maßnahmen braucht, um Covid-19 im Griff zu behalten. Worüber derzeit diskutiert wird.

Gesundheitsminister Spahn rät angesichts der steigenden Corona-Zahlen von Auslandsreisen ab. Eine gute Alternative biete im Herbst ein Urlaub in Deutschland.

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Es klingt wie ein Geheimtreffen. Am Sonntag kommen die CDU-Ministerinnen und -Minister des Bundeskabinetts zusammen. Nicht offiziell. Nur so viel sagt heute Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz: Es sei "Regierungsalltag intern", dass sich die Kanzlerin mit einigen Ministern austauscht. Sehr wahrscheinlich geht es am Sonntag ab dem späten Nachmittag auch um eine Strategie, was der Bund zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch tun kann.

Am nächsten Dienstag spricht Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern. Bis dahin braucht es eine Strategie. Denn mal wieder geht bei den Corona-Maßnahmen vieles durcheinander.

In der Debatte: Maske, weniger Feiern, Ampel

  • Maskenpflicht und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen: Bayern hatte damit begonnen, um die Infektionszahlen nach zünftigen Mini-Oktoberfest-Feiern zu senken. Auch Berlin hat ein Problem mit Partys und mit zu vielen Menschen ohne Maske vor Kneipen und Bars. Eine Maskenpflicht sehe man aber eher "kritisch", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, kann sich eine Maskenpflicht draußen dagegen vorstellen: "Da, wo es dicht ist", sagte er im Deutschlandfunk.

"Es ist wichtig, dass wir lager- und lokalabhängig Corona-Maßnahmen ergreifen", so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über die Corona-Situation in Deutschland.

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Allerdings ist das kein Problem von ländlichen Bundesländern. Bayern steht bislang allein mit dieser Maßnahme, die dort auch nur noch bis nächsten Freitag gilt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist nicht für eine bundesweite Regelung:

Ich finde es wichtig, dass wir lokal, von der Lage abhängig, entscheiden.
Jens Spahn

Sonst verliere man Akzeptanz. "Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist völlig anders als in Berlin."

  • Neue Beschränkungen für private Feiern: Dabei geht Nordrhein-Westfalen voran. Weil nach einer Hochzeitsfeier in Hamm das Virus ausgebrochen ist, müssen ab Oktober Feiern aus "herausragendem Anlass im öffentlichen Raum", wie es heißt, also Hochzeiten, Taufen, Geburtstags- und Abschlussfeiern, mit mehr als 50 Teilnehmern beim Ordnungsamt angemeldet werden. Und vorher ist eine Gästeliste abzugeben. Außerdem dürfen nicht mehr als 150 Gäste kommen.

Nordrhein-Westfalen reagiert auf den neuen Corona-Ausbruch bei einer Hochzeit in der Stadt Hamm. Es sollen nun strengere Regeln für private Feiern eingeführt werden.

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Auch München hatte private Feiern wieder beschränkt: Drinnen liegt die Obergrenze bei 25 Personen, aber nur, wenn der Gastgeber ein Schutz- und Hygienekonzept vorweisen kann. Draußen sind bis zu 50 Gäste erlaubt. Vor allem östliche Bundesländer waren schon im Sommer mit dieser Maßnahme zögerlich. "Nicht zu vermitteln", hieß es damals.

  • Diskutiert wird auch über neue und einheitliche Messkriterien, ab wann härtere Maßnahmen gelten sollen. Bislang ist es so: Sind mindestens 50 Personen pro 100.000 Einwohner sieben Tage nacheinander infiziert, müssen Beschränkungen veranlasst werden. Die Bundesregierung wollte eigentlich 30 als Messlatte einführen, gab dem Druck der Länder aber nach. Jetzt gibt es unterschiedliche Grenzen in den Ländern. Berlin hat eine Ampel, in der neben der Infektionszahl auch die Auslastung der Intensivbetten und die Ansteckungsrate erfasst werden. Springen zwei auf Gelb, muss der Senat reden. Bei zwei mal Rot handeln.
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Auch Rheinland-Pfalz will nun eine Ampel einführen, Nordrhein-Westfalen ist ebenfalls dafür. Ministerpräsident Armin Laschet fordert, weitere Parameter einzuführen. "Wir brauchen für ganz Deutschland ein standardisiertes Corona-Monitoring, das die Pandemie-Entwicklung kommunenscharf abbildet", sagte er dem "Handelsblatt".

Polizei warnt vor zu hohen Erwartungen

Ob das alles hilft, die Zahlen einzudämmen, steht auf einem anderen Blatt. Wie schnell jede Vorsichtsmaßnahme torpediert werden kann, musste heute der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach erfahren: Zugticket gebucht, Züge fallen aus, es knubbelt sich. "Das ist unakzeptabel", twittert Lauterbach. Andere Reisende berichten Ähnliches.

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Auch Jörg Radek, Vize-Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei warnt:

Man muss sehen, dass man mit den Maßnahmen nicht Erwartungshaltungen weckt, die wir nicht erfüllen können.
Jörg Radek

Denn am Runden Tisch zum Beispiel Schwerpunktkontrollen in Bussen und Bahnen zu beschließen, sei das eine. Das andere: Die Polizei hat dafür das Personal nicht und muss dann andere Aufgaben liegen lassen. Trotzdem werde man die zusätzlichen Aufgaben erfüllen. "Wir müssen es leisten, wir werden es leisten", sagt Radek.

Allerdings sei es das Beste, die Menschen hielten sich an alle Auflagen: "Dann braucht die Polizei nicht einschreiten, und das wäre für uns eine große Entlastung." Zu Beginn der Pandemie habe es noch ein "großes Einvernehmen" mit den Maßnahmen gegeben, die von der Politik beschlossen wurden, sagt Radek. "Im Fortgang der Pandemie ist dieses Verständnis immer weiter geschmolzen."

Ein Modell eines Körpers mit Organen.

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