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"Extreme Eingriffe in die Freiheit aller"

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Maßnahmen in Corona-Krise - "Extreme Eingriffe in die Freiheit aller"

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Opfert die Regierung mit ihren Maßnahmen in der Corona-Krise wichtige Grundrechte? Der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier warnt vor einer "Erosion des Rechtsstaats".

Ein Mann geht mit einer Tüte, in der Essen zum Mitnehmen ist, über eine leere Straße in der Innenstadt von Eßlingen am 25.03.2020.
Die Corona-Krise macht einsam - doch die Eingriffe in die Freiheit sorgen für Diskussionen.
Quelle: dpa

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es bislang nicht. Doch die verhängten Beschränkungen werden immer mehr infrage gestellt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einem Eingriff in die Grundrechte. Er sehe die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaats", sollten sich die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange hinziehen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt.
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Derzeit hält er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aber für rechtmäßig. Politik und Verwaltung müssten nur immer wieder prüfen, ob die Maßnahmen gelockert werden könnten.

Kretschmann: "Opfern keine Freiheitsrechte"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Auffassung von Papier deutlich widersprochen. "Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt", sagte der Grünen-Politiker in der ARD. Zweitens gehe es darum, in "einer Katastrophensituation" Leben zu retten.

Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wieder hergestellt werden, so wie es vorher war.
Winfried Kretschmann, Grüne

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung abermals auf, Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden. "Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Im Video: FDP-Chef Christian Lindner zur Corona-Krise am 25. März im Bundestag: Schnellstmöglich zur Freiheit zurück

Sehen Sie hier die Rede von Christian Lindner.

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Tschentscher: Noch zu viel Ungewissheit bei Corona

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher widersprach der Forderung. Der SPD-Politiker hatte sich am Mittwoch mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten darauf verständigt, die Maßnahmen bis nach den Osterferien beizubehalten.

Am Abend erklärte er im ZDF, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus, die Krankheit und die Therapie, die Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems haben könnten. "Und deswegen gibt es noch zu viel Ungewissheit, als dass wir jetzt einen klaren Zeitpunkt nennen können, wann wir wieder schrittweise aus den Maßnahmen aussteigen können."

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher im ZDF heute journal:

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Laut Tschentscher ist auch die Wiedereröffnung der Schulen unsicher. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Im Moment wissen wir nicht sicher, ob die Schulen am 20. April wieder öffnen können." Bis dahin sind die Maßnahmen derzeit befristet.

Die Debatte im Video: Was setzen wir aufs Spiel, um die Corona-Krise zu bekämpfen?

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