ZDFheute

Selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente

Sie sind hier:

Kommentar - Selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente

Datum:

Seit acht Monaten bestimmt Corona unser Leben. Genauso lange bestimmen Bund und Landesregierungen über entsprechende Maßnahmen in der Krise. Aber wo sind die Parlamente?

Kommentar: Felix Zimmermann zur Untätigkeit der Parlamente
Kommentar: Felix W. Zimmermann zur Untätigkeit der Parlamente.
Quelle: ZDF/dpa

Krisenzeiten sind die "Stunde der Exekutive", heißt es. Verständlich: Denn ein Staat muss in Notsituationen schnell handeln können, bei Gefahr im Verzug auch ohne langwierige Einbindung von Parlamenten.

Doch von einer "Stunde der Exekutive" kann in der Corona-Krise wahrlich nicht mehr geredet werden. Seit mehr als acht Monaten ist Krise und so lange bestimmen bereits Bund und Landesregierungen über die Corona-Maßnahmen. Wo sind die Parlamente?

Grundrechtseinschränkungen sind Sache der Parlamente

Im Verfassungsrecht gilt der sogenannte Grundsatz des Parlamentsvorbehalts und der Wesentlichkeitstheorie. Einfach gesagt: Die Volksvertretung als das Parlament und nicht die Regierung muss über wesentliche Dinge der Bürger entscheiden. Als wesentlich gelten dabei vor allem Grundrechtseinschränkungen.

Dass in diesem Sinne Corona-Regelungen besonders "wesentlich" sind, kann niemand bestreiten: Die Corona-Maßnahmen schränken die Grundrechte in historisch beispielsloser Weise ein. Und zwar was Personenkreis, Intensität und Dauer angeht: Fast jeder Deutsche ist betroffen, viele sind durch die Maßnahmen intensiv und auf Dauer beeinträchtigt - ja in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, teils wurde diese bereits vernichtet.

Bund und Länder haben sich in einigen Punkten auf schärfere Corona-Maßnahmen geeinigt. Wir übertragen die Pressekonferenz live und ordnen die Ergebnisse mit Karl Lauterbach ein.

Beitragslänge:
54 min
Datum:

Nicht-Partizipieren der Parlamente unter Demokratieaspekten problematisch

All dies kann verfassungsrechtlich durchaus zulässig sein, wenn höhere Gesundheitsschutzinteressen Einschränkungen erfordern. Dass jedoch Bundestag und Landesparlamente nicht partizipieren, ist unter Demokratieaspekten höchst problematisch. Viele namhafte Rechtswissenschaftler fordern, dass Bundestag und Landesparlamente endlich tätig werden.

Dass aktuell reihenweise Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden, liegt zwar auf den ersten Blick nicht daran, dass Regierungen statt Parlamente handeln. Denn die Verfassungswidrigkeit, etwa von Beherbergungsverbot und Sperrstunde, wird von den Gerichten ja darauf gestützt, dass die Maßnahmen für den Infektionsschutz ungeeignet oder als unverhältnismäßig eingestuft werden. Ein solches Urteil könnte auch über das Gesetz eines Parlaments fallen.

Corona-Beschränkungen werden inzwischen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen. Und das Parlament? Der Bundestag bleibt außen vor.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Doch würden sich Parlamente ausgiebig mit den Corona-Maßnahmen beschäftigen, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass so manche offensichtliche Rechtsfehler entdeckt würden - mit der Folge, dass Corona-Regelungen auch vor den Gerichten besser bestehen würden.

Untätigkeit der Parlamente ist selbstverschuldet

Dass die Parlamente nicht an den Corona-Maßnahmen mitwirken, ist in erster Linie deren eigene Schuld. Beispiel Verordnungen: Nach dem Grundgesetz (Art. 80 IV GG) können Landesparlamente eine Verordnung durch ein Gesetz ersetzen. Das heißt: Die Landesparlamente hätten sehr wohl die Macht, selbst über die Corona-Maßnahmen zu bestimmen.

Und auch der Bundestag könnte aufgrund des Initiativrechts eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Er könnte etwa genauer regeln, wann welche Maßnahmen in Betracht kommen und so verhindern, dass, wie aktuell, Behörden sehr pauschal ermächtigt sind, "die notwendigen Schutzmaßnahmen" zu treffen.

Es ist daher weniger die fehlende Einbindung der Parlamente durch Bund und Länder zu kritisieren als die selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente, denen die Materie offensichtlich zu heikel ist - und die daher Verantwortung scheuen. 

Felix W. Zimmermann ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Dem Autor auf Twitter folgen @fewizi.

Trotz monatelanger Einschränkungen: Der Kampf gegen Corona wird noch lange weitergehen. Die Infektionszahlen schnellen nach oben – und der Frust über Gesetzes-Verschärfungen ist groß. Ärger über Sperrstunden und das Regelchaos sind die Folge.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.